28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA" bezüglich der Ware "Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen" und zur unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung dieser Marke im Zusammenhang mit dem Zeichen "Viaguara" Leitsatz (amtlich) Zur Bekanntheit der ... mehr

Verfahrensgang ArbG Stuttgart (Urteil vom 04.08.1995; Aktenzeichen 20 Ca 3072/93) Nachgehend BAG (Urteil vom 29.01.1997; Aktenzeichen 2 AZR 292/96) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.08.1995 – 20 Ca 3072/93 – abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefaßt: 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 650,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Drittwiderspruchsklage erfordert ein die Veräußerung hinderndes Recht des Klägers am Vollstreckungsgegenstand, z.B. wenn eine gepfändete Forderung bereits vor der Pfändung an ihn übertragen, folglich abgetreten war. 2. Die Drittwiderspruchsklage schließt in ihrem Anwendungsbereich jede auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung eines Unterhaltstitels. Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Heilbronn vom 22.05.1998 und dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe – ohne Ratenzahlungsverpflichtung für folgen... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stürzt eine in einer Tagespflegeeinrichtung betreute Seniorin aus nicht geklärter Ursache während eines Spaziergangs außerhalb der Einrichtung, bei dem sie durch eine Mitarbeiterin der Tagespflegeeinrichtung begleitet wird, hat sich kein voll beherrschbares Behandlungsrisiko im Sinne des § 630h ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet sich die Geschädigte für eine Abrechnung auf Gutachtensbasis in Höhe der Kosten einer fiktiven Ersatzbeschaffung, ist maßgebend der - bei Fehlen eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erfährt ein Bauherr während der Bauausführung von einem Herstellungsmangel (hier: zu niedrig betonierter Ringanker) und lässt er dennoch weiterbauen, hat er keinen Ersatzanspruch im Umfang des sich dadurch vertiefenden Schadens, wenn er später die Herstellung eines mangelfreien Werks begehrt. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers. Arbeitsvertragsklausel im Arbeitsvertrag eines Orchestermusikers. Keine Bezugnahme auf Haustarifvertrag durch Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel. Grundvergütung nach ... mehr

Rz. 194 Allein der leistende Unternehmer hat die Entscheidung zu treffen, ob er einen der in § 9 UStG erwähnten steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln will. Er wird dabei die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile abwägen, die sich aus der Anwendung des § 9 UStG ergeben. Seine Leistungsempfänger können von ihm ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsbedarf eines in einem Alten- und Pflegeheim lebenden Elternteils bestimmt sich nur dann nach dadurch angefallenen Unterbringungskosten, wenn sie als angemessener Unterhalt i.S.d. § 1610 Abs. 1 BGB angesehen werden können. Was als angemessener Unterhalt im Sinne dieser Bestimmung gilt, ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 591,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 11 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. keine Kostenfestsetzung der Höhe nach im Klageverfahren Leitsatz (amtlich) Für eine Klage auf eine Kostenfestsetzung der Höhe nach fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt auch, wenn die Kostenfestsetzung der Höhe nach im ... mehr

Im Fall 1 wendet der Schuldner auf die Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts ein, er habe die Ware, für die der Gläubiger die Zahlung verlangt, unter Ausnutzung seines Widerrufsrechts rechtzeitig an den Gläubiger zurückgesandt. Deshalb werde er den Kaufpreis nicht bezahlen. Der Rechtsanwalt nimmt Rücksprache mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haustarifvertrag. Verbandstarifvertrag. Bezugnahmeklausel. Nachwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der Haustarifvertrag den ... mehr