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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.100,00 abzuwenden, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, einen Vorschuß auf seinen Anteil an den Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und an den Kosten der Verwaltung zu tragen, entsteht nicht kraft Gesetzes, sondern nur durch den Beschluss der Wohnungseigentümer über den Gesamtwirtschaftsplan und die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 12. April 1985 werden zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt 2/9, die Beklagten tragen 7/9 der Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Bauen Richtbeispiele wie das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senat 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die mehrwertsteuerliche Behandlung von separaten Zahlungsbearbeitungsentgelten eines Mobilfunkanbieters. Bei einigen Zahlungsverfahren - etwa bei der Nutzung einer Kreditkarte oder eines Schecks, nicht hingegen bei Überweisung oder Lastschrift - war hierfür neben dem jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung. Vergütungsanspruch für Pausenzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Breakstunden und Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht sog. breaks. Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Pausenregelungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung. Vergütungsanspruch für Pausenzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Breakstunden und Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht sog. breaks. Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Pausenregelungen ... mehr

Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 16.5.2014, Az. 43 O 2977/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 15.997.43 EUR nebst Zinsen aus 8.543,30 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins... mehr

Um Erwerbsaufwand steueroptimal einem einzelnen Wirtschaftsgut (Gebäudeteil) zuordnen zu können, müssen 2 Voraussetzungen erfüllt werden: Die Anschaffungskosten wurden den eigenständigen Wirtschaftsgütern bildenden Gebäudeteilen zugeordnet. Bereits bei der Kaufvertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass dem ... mehr

Vorschusspflicht im Rahmen eines kalenderjahrbezogenen Teilzeitmodells einer Fluggesellschaft Unbegründete Vergütungsklage einer Flugbegleiterin für nicht geleistete Arbeit in Freimonaten Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die Vereinbarung, dass die anteilige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei versäumter Erstellung eines Bonusplans mit klaren Zielvorgaben und Angaben zu Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten Leitsatz (amtlich) Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Heizkosten. Unangemessenheit des selbst genutzten Hausgrundstücks Leitsatz (amtlich) Heizkosten für ein unangemessen großes Eigenheim sind im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu erstatten. Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit Klageantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Der Klageantrag muss eindeutig erkennen lassen, welches Begehren mit der Klage verfolgt wird. Der Streitgegenstand ist so genau wie möglich zu bezeichnen. 2. Streiten sich bei der Pfändung mehrere Gläubiger, so muss der spätere ... mehr