26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf Kindergeld eines Kindes i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht nur dann, wenn neben der Behinderung des Kindes auch die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ¼ der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung für Zeiten nach dem 31.12.2009 streitig. Die am ... 1961 in der ... geborene Klägerin besaß bis zum ... 1998 die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. November 2003 insoweit aufgehoben, als es die Beklagte verurteilt hat, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2002 de... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15.02.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente w... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe für einen eingetragenen Verein Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen eingetragenen Verein (hier: zur Verletzung allgemeiner Interessen durch Unterlassung der Rechtsverfolgung). Normenkette SGG § 73a Abs 1 S 1; ZPO § 116 S 1 Nr 2 ... mehr

Sozialgerichtliches Verfahren: Objektive Beweislast des Klägers bei einer Klage auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Kläger trägt die objektive Beweislast dafür, dass eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens in rentenberechtigendem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Befristung einer bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Ein Versicherter ist nach § 43 Abs. 2 SGB 6 voll erwerbsgemindert, wenn er unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. September 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bz... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen voller Erwerbsminderung bei tatsächlicher Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung trotz Fehlens der Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) geleistet, obwohl das Leistungsvermögen nicht mehr ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente. Berufsunfähigkeitsrente. Erwerbsminderungsrente. Facharbeitertätigkeit Leitsatz (redaktionell) Für die Frage, ob ein ausländischer Versicherter im Mehrstufenschema als Facharbeiter einzustufen ist, ist grundsätzlich auf seine letzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz des Bestehens qualitativer Leistungseinschränkungen Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB 6 ein Versicherter, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.08.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage des berechtigten Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage. 2. Zur Frage des öffentlichen Interesses als Voraussetzung für die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (hier: im ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten Leitsatz (redaktionell) 1. Einem Sachverständigengutachten kann nicht gefolgt werden, wenn der Sachverständige sein Fachgebiet überschreitet und zur Begründung der quantitativen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Minderung der Leistungsfähigkeit. Nahtlosigkeitsregelung. Nachweis der objektiven und subjektiven Verfügbarkeit. objektive Beweislast. positive Feststellung der Leistungsunfähigkeit. fehlender Nachweis der subjektiven Verfügbarkeit. Begutachtung durch den ... mehr