5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein vom Grundsicherungsträger gegen einen Leistungsberechtigten verhängtes Hausverbot Orientierungssatz 1. Der Grundsicherungsträger kann zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs gegen einen Leistungsberechtigten des SGB 2 ein Hausverbot ...mehr

Zunächst sollen die Entscheidungen des BVerfG zur Gewährung von Prozesskostenhilfe betrachtet werden: Dazu gehört z.B. die Entscheidung,[5] über die Ablehnung der PKH für einen Sorgerechtsantrag wegen einer am gleichen Tage ergangenen Entscheidung zur Hauptsache. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, das ...mehr

Nachdem die Kindesmutter im Rahmen des Beschwerdeverfahrens klargestellt hat, ein Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzustreben, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint ...mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei getrenntlebenden Eltern Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmittel. Praxisgebühr. Regelleistung Orientierungssatz Die Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmittel sowie die Praxisgebühr sind Bestandteil des Regelleistung und somit bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs 1 S 2 SGB 5 vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Leitsatz (amtlich) Zum berechtigten Interesse des nichtehelichen Vaters an der Erteilung von Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes und zu den Grenzen der Auskunfterteilung ...mehr

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Obhutselternteil trägt im Grundsatz die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass eine Zuwiderhandlung nicht bzw. unverschuldet vorliegt. 2. Zur Festsetzung eines Zwangsmittels bei einem lediglich als leichtes Versagen einzustufendes Verschulden des Obhutselternteils. Verfahrensgang Te...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Behandlung eines wörtlich so bezeichneten "Antrags" eines Verfahrensbeistands in einem (reinen) Sorgerechtsverfahren, seine Bestellung auf einen Umgangsmehrvergleich zu erstrecken: Gegen eine solche Erstreckung bestehen dem Grunde nach rechtsmethodische Bedenken, weil § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen findet nicht statt (§ 131 Absatz 3, § 13 a Absatz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). 3. Der Beschwerdewert wird auf 5...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Übertragung der gemeinsame Sorge auf beide Elternteile, wenn diese nach der anzustellenden Prognose praktisch nicht funktionieren wird, weil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen den Eltern auch künftig keine Kooperation stattfindet und sich dieser Umstand - bereits in der Phase des ...mehr

Rn 1 Diese Vorschrift – die gemeinsam mit Art 17 zu lesen ist – hat erhebliche praktische Bedeutung und bietet Rechtsanwälten ein weites Feld zu taktischer Verfahrensführung (s dazu Rn 10). Sie regelt – jedoch (Wortlaut) nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander (München FamRZ 14, 862: daher nicht in einem ...mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung die an die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen zu Recht auf 621,78 EUR festgesetzt und dabei einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines ...mehr

Normenkette FamFG § 57 S. 2; BGB § 1666 Abs. 1, 4, § 1684 Abs. 4; GewSchG § 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden werden verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 Gründe I. Die Beteiligten streiten ...mehr