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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Dem Betroffenen sind folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: die geplante Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, die Betroffenenrechte (Auskunfts-, Löschungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrechte sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit), das ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Die Datenstelle der Rentenversicherung kann für Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. 2Für die nach diesem ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2015 4 Wochen testen

§ 1 Aufgabe Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Grundrecht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen (informationelles ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   14.01.2025 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    09.04.2026 4 Wochen testen

Die Verarbeitungsvorgänge in der dezentralen Infrastruktur lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Kategorie 1: (ausschließlich) Transport von Daten ohne weitere Verarbeitung Kategorie 2: Weitere Verarbeitung (betrifft ausschließlich Verschlüsselung, Signatur, Authentifizierung) Kategorie 3: Verarbeitungen, die ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Steuer Office Excellence   03.07.2020 4 Wochen testen

Unternehmensbeauftragte, z. B. für Arbeitssicherheit, Compliance, Datenschutz oder Gewässerschutz, müssen ausdrücklich von der Geschäftsführung dazu bestellt werden. Die vorliegende Arbeitshilfe enthält ein neutrales, aufgabenunabhängiges Bestellungsschreiben, dass an die Aufgabe und die Unternehmenssituation ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2025 4 Wochen testen

Zusammenfassung Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren. Die EU-Kommission hat 2025 eine Reihe von sogenannten ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   27.12.2022 4 Wochen testen

Zeile 52 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 52) wird nach Zustimmung[1] ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet.[2] Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Geltendmachung von Ansprüchen nach der EUV 2016/679. Eröffnung des Sozialrechtswegs Orientierungssatz 1. Maßgebender Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des von einem Kläger zu einem Gericht beschrittenen Rechtsweges ist ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung durchführen oder nach § ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

1Die Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlichen Weise. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   25.03.2026 4 Wochen testen

Ein dritter Bestandteil ist die Sensibilisierung für Risiken. Dazu gehören etwa: Verzerrungen in Trainingsdaten (Bias), fehlerhafte oder erfundene Inhalte ("Halluzinationen"), Datenschutz- oder Sicherheitsrisiken, potenzielle Urheberrechtsverletzungen bei Verwendung geschützter Werke sowie mögliche Auswirkungen auf ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2025 4 Wochen testen

§§ 188 bis 189 (weggefallen) § 189 (Änderungsvorschrift) Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltungmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Konsensprinzip zwischen Versicherer und Geschädigtem (Beauftragung des Reha-Dienstes, Festlegung des Rehabilitationsziels) endgültige Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer, auch bei Quotenhaftung sowie im Falle des Fehlschlagens oder Abbruchs Datenschutz (Entbindungserklärung, Verschwiegenheit, Datenerhebung, ...mehr