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nicht rechtskräftig Verfahrensgang SG Mainz (Entscheidung vom 10.11.1997; Aktenzeichen S 7 Ar 168/95) Nachgehend BSG (Beschluss vom 25.06.2002; Aktenzeichen B 11 AL 21/02 B) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klagen ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.5.2019, IV B 6 - S 1320/07/10004 :008, BStBl I 2019, 480 Stand: 1.1.2019 11 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, ...mehr

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund (1) 1Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2 § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ...mehr

§ 143[1] Bundesunmittelbare Versicherungsträger (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren Regionalträger besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. (2) 1Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen ...mehr

a) Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des mittleren Dienstes b) ...mehr

Der eigentliche Wert von KI-Tools liegt darin, dass diese als effizientes Unterstützungswerkzeug dienen, sofern sie verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Ein sachgemäßer Umgang mit diesen Technologien umfasst auch das bewusste Erkennen ihrer Grenzen. Eine wichtige Grenze betrifft den Datenschutz. Hinweis: KI-Tools ...mehr

§ 12 Erhebung; Benachrichtigung (1) 1Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. 2Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der oder dem Betroffenen mit deren oder dessen Kenntnis zu erheben. 3Diese oder dieser ist ...mehr

Die für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsverwaltung erlässt die nach diesem Gesetz erforderlichen Ausführungsvorschriften.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialdatenschutz. Datenschutz-Grundverordnung. Löschungsanspruch nach Art 17 EUV 2016/679. Entscheidung der Behörde durch Verwaltungsakt. Ausblenden. mögliche Datenwiederherstellung. kein Löschen. fehlende Irreversibilität der Datenbeseitigung. Verpflichtung zur (technischen) Umsetzung ...mehr

§ 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte 1Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. 2In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche ...mehr

Nachgehend Tenor Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.06.2021 im Verfahren L 15 U 150/21 B ER werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Der Senat hat in der vorliegenden Besetzung über die Rechtsbehelfe des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg. vom 22.01.2019, Az. 310 0 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die ...mehr

KI-Systeme lernen aus den verarbeiteten Daten, um selbstständig Entscheidungen oder Vorhersagen zu treffen. Ihre Funktionsweise unterscheidet sich von klassischen IT-Systemen durch das Lernen und Anpassen anhand von Daten (generative KI), was besondere Heraus- und Anforderungen an den Datenschutz und ...mehr

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. errichtet eine Stammdatendatei, in der der zuständige Unfallversicherungsträger, die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches [1], die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchführenden Stellen und ...mehr

Der Gefangene darf Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.mehr