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Entscheidungsstichwort (Thema) Scandlines Deutschland GmbH. Zugang zu Infrastruktureinrichtungen des Fährhafens Puttgarden Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beteiligten zu 2., Dritten gegen ein angemessenes Entgelt Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden see- und landseitigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche Normenkette BGB §§ 199, 826; BGH § 823 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Tatbestand des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22.06.2020, Aktenzeichen 2 O 681/19, wird ...mehr

Rz. 8 § 2a Abs. 1 S. 5 EStG: Nach dieser Vorschrift können bestimmte ausländische Verluste nur mit Verlusten derselben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden. Danach nicht ausgeglichene Verluste können vorgetragen werden und sind zum Schluss jedes Kalenderjahrs gesondert festzustellen.[1] Rz. 9 § 3a Abs. 4 EStG: ...mehr

Tatbestand Rz. 1 Die Kläger, zwei anerkannte Naturschutzvereine, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431. Rz. 2 Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil der in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken Leitsatz (amtlich) 1. Den Befugnissen aus § 52b UrhG stehen nur eine bereits erfolgte vertragliche Regelung entgegen; ein bloßes Vertragsangebot genügt nicht. 2. § 52b UrhG begründet eine ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung und Entschädigung von Schwindelerscheinungen sowie eines myofaszialen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977 steuerentstrickter Anteile. wesentliche Beteiligung. Anschaffungskosten. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (hier: Verweisbarkeit eines Schreiners auf die Tätigkeiten eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung bzw -grenze. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Bergstraße. schlüssiges Konzept und Datenerhebung. Kostensenkungsverfahren. Zumutbarkeit des Umzuges Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermittlung der abstrakten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Versorgung. Zulassungsentziehung nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz. Schadensersatzanspruch der Krankenkasse. Verjährung. Rechtsweg Orientierungssatz 1. Zur Frage des Schadensersatzanspruches einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt nach einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz der Sozialdaten. Auskunft an den Betroffenen. Auskunftsanspruch von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine Kassenärztliche Vereinigung Orientierungssatz Der Anspruch von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Auskunft gegen eine Kassenärztliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die aus § 2 Abs. 1 LWKG NW folgende Aufgabe der Information und Beratung der Landwirte nimmt die Landwirtschaftskammer als öffentliche Aufgabe wahr. Hieran ändert sich nichts, wenn die Landwirtschaftskammer Informationen über eine durch einen privaten Verein bereitgestellte Internetplattform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit diese angemessen sind. 2. Die Angemessenheitsgrenze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. Aufhebungsvertrag. Drohung. Anfechtung von Aufhebungsvertrag und Drohung Leitsatz (redaktionell) Bei dem Inaussichtstellen einer ordentlichen Kündigung handelt es sich aus Sicht eines Arbeitnehmers um eine Drohung, zumal mit der ordentlichen Kündigung der Verlust des ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.2.2016, IV C 4 - S 2282/07/0001-01, BStBl I 2016, 226 Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich die nachfolgenden Ausführungen. 1. Allgemeines 1 Für die steuerliche Berücksichtigung ...mehr