11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 77 Vor[63] der Verarbeitung personenbezogener Daten ist unter bestimmten Voraussetzungen eine generelle Bewertung des Risikos hinsichtlich der Art, des Umfangs, des Zwecks und der Umstände der Verarbeitung vorzunehmen, dass diese kein hohes Risiko für die Datenschutzrechte der Betroffenen zur Folge hat, Art. 35 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht. Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen Leitsatz (amtlich) Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG vermittelt einer privaten Rundfunkveranstalterin grundsätzlich das Recht, öffentliche Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und zeitgleich oder zeitversetzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). Ausdruck ‚Verantwortlicher‘. Amtsblatt eines Mitgliedstaats. Pflicht zur unveränderten Veröffentlichung ...mehr

Verfahrensgang LG Lübeck (Aktenzeichen 15 O 262/23) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2025 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf ...mehr

Dem Beklagten (Auftraggeber und Zahlender) stehe allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer in Höhe des gezahlten Betrags zu. Diesen könne er dem Anspruchsteller unter dem Gesichtspunkt der dolo-agit-Einwendung gem. § 242 BGB entgegenhalten. Der Anspruch resultiere aus Art. 82 der ...mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2021, Az. 324 O 512/21, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 20.000,00. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber stehenden Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht. Pflichtmitgliedschaft von Höherverdienenden in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) ...mehr

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt bis zum 1. April 2024 mit den Leistungserbringern, deren Berechtigung zur Teilnahme am Modellvorhaben nach Absatz 4 Satz 2 festgestellt worden ist, mit bindender Wirkung für die Krankenkassen einen einheitlichen Vertrag zur Durchführung eines Modellvorhabens zur ...mehr

Unstreitig ist, dass die Lohnbuchhaltung eine Hilfeleistung in Steuersachen i. S. d. § 1 StBerG darstellt. Diese darf nach § 2 StBerG grundsätzlich – sofern sie geschäftsmäßig erfolgt – nur von hierzu befugten Personen erbracht werden. Das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen erstreckt sich nicht auf ...mehr

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.mehr

Rz. 95 Gem. § 26 Abs. 5 BDSG muss der Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die in Art. 5 der DSGVO dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden. Damit stellt der deutsche Gesetzgeber klar, dass ab dem 25.5.2018 neben den auf der ...mehr

(1) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte richtet ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende ein und führt dieses Register. 2Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können zu jeder Zeit in dem Register eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben, ändern oder ...mehr

§ 196 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt. § 197 (weggefallen) § 198 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz ...mehr