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Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahme eines Grundstücks aus einem Verpachtungsbetrieb auf Grund der Bestellung eines Erbbaurechts Leitsatz (redaktionell) 1. Der Steuerpflichtige hat im Falle der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandeln und damit die Wirtschaftsgüter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kosten der Unterkunft und Heizung. Vier-Personen-Haushalt. angemessene Aufwendungen. Produkttheorie. Wohnraum für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau. Mietobergrenze. schlüssiges Konzept. Rückgriff auf Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer. Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller zu 18, 79 und 99 werden als unzulässig verworfen. 2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO. Anwendung des § 159 Abs. 4 HGB im Rahmen der steuerlichen Haftung. Lohnsteuerabzugspflicht des Entleihers bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis Leitsatz (NV) 1. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde. Bei der Ermessensausübung hat die Zollbehörde alle relevanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bankangestellten wegen Vornahme von Buchungen zu Ihren Gunsten Leitsatz (redaktionell) 1. Eine entgegen hausinternen Richtlinien und Anweisungen vorgenommene Buchung einer Bankangestellten zu ihren Gunsten stellt eine erhebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschmelzung der ESW GasVertrieb GmbH, Landau in der Pfalz. auf die Energie Südwest AG, Landau in der Pfalz Tenor I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 GWB freigegeben. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] Euro (in Worten: […] Euro) festgesetzt. Dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger. Einpersonenhaushalt Orientierungssatz 1. Die Wohnflächengrenze für einen Einpersonenhaushalt beträgt bei der Bemessung der angemessenen Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB 2 50 Quadratmeter. 2. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ermittlung der Beitragshöhe bei Bezug von Leistung zur Grundsicherung im Alter. Zulässigkeit einer Anwendung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zur Beitragsberechnung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA Leitsatz (redaktionell) 1. Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das nach Regel- und Überstunden berechnet wird, hält einem Fremdvergleich nicht stand, da der Geschäftsführer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Tomaszow-Mazowiecki. Zahlbarmachung von Ghettorenten. eigener Willensentschluss. Glaubhaftmachung Orientierungssatz 1. § 1 Abs 1 S 1 ZRBG, der die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande ...mehr