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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.07.1993 – AZ: 4 Ca 107/92 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien ist streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Nachzahlungsforderung aus einem Mietverhätnis bei Fortgeltung des Zeitraums der Insolvenzbehaftung des Mietverhältnisses ist begründet. Nachzahlungsforderung aus einem Mietverhätnis bei Fortgeltung des Zeitraums der Insolvenzbehaftung des Mietverhältnisses Normenkette InsO § 109 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld. Verwerfung der Berufung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufung kann durch den sie unterzeichnenden Verbandssyndikusrechtsanwalt formgerecht nur im Weg der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 46c Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Für die Abzugsfähigkeit einer tatsächlich bestehenden Schuld oder Last ist nicht allein der rechtliche Bestand entscheidend. Es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.250,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie weiterer EUR 186,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Während eines Krankhausaufenthaltes besteht auch bei einer 24-Stunden-Assistenz kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die nicht im Arbeitgebermodell beschäftigten Assistenzkräfte. 2. Dies gilt sowohl für die Leistungen der Hilfe zur Pflege als auch die Leistungen der Eingliederungshilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebsübergang. Maßregelungsverbot Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Vergütungserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Ablauf der Karenzfrist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB – geltend gemachte Sachwidrigkeit einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollektive Entlohnungsgrundsätze. Änderung und Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass der Urteilsausspruch zu II. 3. des landgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird: wird die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Rentenzahlungen, die ein nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Zytostatika Leitsatz (redaktionell) 1. Dass Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika bestehen, ist anzunehmen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumsanlage Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 12. April 2006 – 70 II 13/06 WEG – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch aus § 826 BGB begründen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich nicht daraus, dass sich ein Fahrzeugkäufer die Entscheidung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.11.1992 – 3 Ca 329/92 – abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlußberufung des Klägers wird als unbegründet zurückgew... mehr