5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit der Fahrradfahrt zur Arbeitsstätte; Umgangskosten Normenkette BGB a.F. § 1603 Abs. 2 S. 1; BGB § 1612b Abs. 5 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des AG - FamG - Ulm vom 25.9.2007 - 4 F 813/07 - wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss. mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer die alleinige elterliche Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von ...mehr

Verfahrensgang AG Oranienburg (Aktenzeichen 35 F 80/22) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 28.12.2024 (Az. 35 F 80/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 500 EUR ...mehr

Rz. 325 Auch bei der Kontrollbevollmächtigung ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Kontrollbevollmächtigtem zu regeln. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrechtlicher Wohnsitzwechsel nach Thailand Leitsatz (redaktionell) Verlegt ein Elternteil, der bei im Übrigen gemeinsamem Sorgerecht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind inne hat, seinen Wohnort und den des Kindes in ein außereuropäisches Land (hier: nach Thailand), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen aus der sozialen Grundsicherung: Anspruchsberechtigter für Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung. Klagebefugnis der Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz Anspruchsberechtigt ist im Bereich der Grundsicherung nur derjenige Hilfebedürftige, in dessen Person ein eigener Bedarf ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen. 2. Zum Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einem solchen Fall. Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Besc...mehr

Umstritten ist, ob die Anordnung der Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB als gesetzliche Regelung abschließend ist oder ob darüber hinaus noch Raum ist für eine Ergänzungspflegschaft in Gestalt einer Umgangsbestimmungspflegschaft, mithin ob die Umgangspflegschaft auch nach § 1666 BGB i.V.m. § 1909 BGB ...mehr

Zunächst hat sich das BVerfG im Jahr 2024 in einer begründeten Nichtannahmeentscheidung zum Umgang geäußert.[28] Hintergrund war die Verfassungsbeschwerde des Vaters gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgang. Dieser wollte Umgang mit seinen acht und elf Jahre alten Kindern alle zwei Wochen mit Übernachtung. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Aufschub aufenthaltsbeendender Maßnahmen Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mutter eines vierjährigen Kindes, deren Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt wird, ist nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Sie kann daher das ...mehr