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Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,- Euro nebst 5 % Zinsen seit 19.4.2005 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 64 %, die Beklagte zu 36 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitgegenstand ist die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner, hilfsweise die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer vollstationären Pflegeeinrichtung. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine Leistungsklage aufgrund des Schiedsverfahrens nach § 132a SGB 5. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2018, Az. 16 O 221/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.735,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § Abs. 2, § 831; StGB §§ 223, 230 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des LG Memmingen vom 29.5.2001 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt zwei Drittel, die Klägerin ein Drittel der Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ Az. _________________________ gegen _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit stellen wir nach erfolgter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten nunmehr den Antrag aus Ziff. 3. unseres Klageschriftsatzes vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Eine Widerrufsbelehrung, wonach die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.944,48 € nebst Zinsen aus 5.636,32 € in Höhe 10,5% p.a. vom 06.04.2002 bis zum 06.05.2002 und aus 5.636,32 € in Höhe von 10,375% p.a. seit dem 04.07.2005 und aus weiteren 308,16 € in Höhe von 10,375% p.a. seit dem 26.04.2006 sowie aus 5.636,32 € in Höhe von 4,5% p.a. ... mehr

Musterdokument öffnen 1. Verantwortlichkeit Die nachstehenden Datenschutzinformationen gelten für die Datenerhebung und -verarbeitung durch: ____________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________ (Vorname, Name, Straße, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.1991 – 1 Ca 391/91 – abgeändert: Die Klage wird in der erstinstanzlich zuletzt zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Fassung abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Tatbestand Die ... mehr

Rz. 207 Reicht die Verlassenschaft für die Deckung der erhöhten Pflichtteile aus, wird der Beschenkte durch die Hinzu- und Anrechnung nicht berührt. Der verkürzte Pflichtteilsberechtigte hat sich an den Erben zu wenden. Soweit das Verlassenschaftsvermögen zur Befriedigung des um Schenkungen vergrößerten Pflichtteils ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.11.1995 – 8 Ca 469/95 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, ob die teilzeitbeschä... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.06.2013 sowie 546,69 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.09.2013 zu bezahlen. Im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Abschiebungshaftverfahren wird die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts erst mit der Rechtskraft wirksam. Daher kann das Erstbeschwerdegericht nicht die sofortige Vollziehbarkeit seiner Entscheidung aussetzen, sondern nur die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung anordnen. 2. Bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 333/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, ob die ... mehr