4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind, weshalb aus ihrer Sicht ...mehr

Leitsatz Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Sachverhalt In der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (UV) sind die Unternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rapidshare Leitsatz (amtlich) 1. Ein Geschäftsmodell, das aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen wissentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb mit Geldspielgeräten steht im Einklang mit ständiger und gesicherter BFH- und EuGH-Rechtsprechung. 2. Der Senat hält an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen Versäumung einer Frist zur Nachreichung von Unterlagen. Zur Dokumentation der Verlängerung einer Frist. Zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens und deren Wirksamkeit. Normenkette VgV §§ 8, 15 Abs. 5, § 56 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pkw-Schleichbezug durch Täuschung über Weiterverkaufsabsicht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unlauterkeit des Schleichbezugs von neuen Kraftfahrzeugen, für die der Hersteller ein selektives Vertriebssystem verwendet. 2. Im Bereich der Verjährung vermag es die Ungewissheit des Schuldners über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bandenwerbung Leitsatz (amtlich) 1. Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zu Gunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.10.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 EUR, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gem. § 4 Nr. 1 UWG unlauter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerbspolitik. Internationaler Frachtverkehrssektor. Nationale Wettbewerbsbehörden. Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Kronzeugenregelungsmodell dieses Netzes. Bei der Kommission gestellter Antrag auf Erlass der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2005 - 312 O 353/05, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der ...mehr

(1) 1Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, wenn die Sektorentätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. 2Dasselbe gilt für Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, dass ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein solches Verhalten ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meta/Kustomer Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt ...mehr