1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stellt als Gesetzesänderung für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG wegen übertriebenen Anlockens durch die Bewerbung eines Geburtstagsgutscheins ein erledigendes Ereignis dar. Tatbestand Die Klägerin ist eine Vereinigung zur Förderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke A zur Bewerbung eines "Pharma-Punktes" in einem Drogeriemarkt Normenkette MarkenG Art. 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 5 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 20.01.2015 werden zurückgewiesen. II. Die B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistdung in Höhe von 2.500,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgegennahme und Aufbewahrung von ...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Aufgrund der in § 32 Abs. 1 ZollVG enthaltenen, als sog. Schmuggelprivileg bezeichneten Sonderregelung ist es den Verfolgungsbehörden möglich, bei bestimmten, leichteren Steuervergehen ohne Strafe oder Geldbuße, gleichwohl mit einer sanktionsähnlichen Maßnahme zu reagieren, die im Ergebnis ein ...mehr

Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung[1] und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der Union den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "freier Verkehr" in § 19 S. 1 TabStG ist tabaksteuerrechtlich zu verstehen, wobei nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie 92/12/EWG auch die unrechtmäßige Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrieb Tierpflegeprodukte Internet. Werbung im Verhältnis zum Angebot. Angabe Grundpreis und Endpreis in unmittelbarer Nähe Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gem. § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit ...mehr

Rz. 60 Wie in der Feuersachversicherung wird auch in der FBUV die Schadenszurechnung zunächst von der Äquivalenztheorie bestimmt. Zur Einschränkung der conditio sine qua non-Formel tritt die Adäquanztheorie als stetiges Zurechnungskriterium hinzu und kann durch den Schutzzweck der Norm ergänzt werden.[52] Rz. 61 Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Versand- und Internetapotheke. pharmazeutisches Unternehmen. inländische Arzneimittel-Preisvorschriften ≪hier Herstellerrabatt≫ gelten nicht für importierte Fertigarzneimittel. Verjährungsfrist für öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Orientierungssatz 1. Für in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel-Check Leitsatz (amtlich) Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, ist im ...mehr

Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt.[1] Lieferungen, die im Ausland, auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden ...mehr

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 19.10.2010 wird aufrecht erhalten. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung bestimmter produktbezogener Aussagen bzw. Preisangaben. Die Parteien sind Wettbewerber im ...mehr