4.057 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

Die beiden besonderen Haftungstatbestände nach dem SGB IV, Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe und Haftung des Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassung, kommen ggf. auch in Fällen in Betracht, in denen zu geringe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, z. B. aufgrund der Nichteinhaltung von ...mehr

Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] eine wesentlich günstigere Beschäftigtengruppe als Vollzeitarbeitnehmer oder geringfügig entlohnte Beschäftigte. Im Gegensatz zum hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von ca. 21,15 % bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern oder 28 % Pauschalabgaben bei ...mehr

1.1 Mindestlohn in Deutschland – Situation bis zum Jahr 2014 Einen durch Gesetz festgelegten, für jeden in Deutschland tätigen Arbeitnehmer allgemeinen Mindestlohn kannte das deutsche Recht früher nicht. Für das Arbeitsverhältnis zu beachtende Löhne waren nur dann zwingend und unverzichtbar, wenn auf das ...mehr

Die Höhe der zu zahlenden Lohnsteuer richtet sich nach den ELStAM des Arbeitnehmers. Im Regelfall fällt in den Steuerklassen I bis IV für das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich im Jahr 2026 bis zu einem Monatsverdienst von ca. 1.350 EUR keine und darüber hinaus nur wenig Lohnsteuer an. Je ...mehr

Das Mindestlohngesetz enthält Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in den genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen des § 2a SchwarzArbG oder nach § 8 Abs. 1 SGB IV (Minijobber und kurzfristig Beschäftigte) beschäftigen. Diese treffen grundsätzlich folgende ...mehr

Für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.mehr

Insbesondere die Melde- und Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG werden durch die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht für Arbeitnehmer gelten, deren verstetigtes, regelmäßiges Monatsentgelt 4.461 EUR (brutto) überschreitet (bei der Ermittlung des verstetigten ...mehr

Für die Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt es keine besonderen Formvorschriften. Der Arbeitgeber sollte aber in der Lage sein, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit dokumentiert nachzuweisen. Dies kann mit Stundenzetteln oder durch elektronische Zeiterfassungssysteme geschehen. Die Aufzeichnungspflicht beginnt mit dem ...mehr

Im Ergebnis ist zwischen Arbeitgebern im Inland und im Ausland zu unterscheiden. Arbeitgeber im Ausland treffen sowohl die Melde- als auch die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht. Arbeitgeber im Inland treffen die Meldepflichten nur bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung mit einem Verleiher im ...mehr

2.1 Beitrags-/versicherungsrechtliche Folgen Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht, besteht für jeden Tag der Arbeitsleistung ein Anspruch auf den Stundenlohn von 13,90 EUR (2025: 12,82 EUR). Das im Sozialversicherungsrecht in § 22 Abs. 1 SGB IV ...mehr

ECLI:EU:C:2025:865 Nichtigkeitsklage Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten Ausschluss der Zuständigkeit ‚Arbeitsentgelt‘ und ‚Koalitionsrecht‘ Unmittelbarer Eingriff des Unionsrechts in die Festlegung des Arbeitsentgelts in der Union ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konkreter Vergütungshöhe außerhalb § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Keine Neuordnung der Entgeltgruppen wegen Mindestlohn. Rechtliches Interesse an Feststellung des Bestehens betrieblicher Mitbestimmungsrechte Leitsatz (amtlich) 1. Die Zahlung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwar kann dem an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmenden Bieter ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehen, wenn der Auftraggeber ihn unter Verletzung von Vergabevorschriften vom Verfahren ausschließt. Ein solcher Fall kommt in Betracht, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn. Zeitungszusteller. Nachtarbeitszuschlag Leitsatz (amtlich) 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, ...mehr

Tenor I. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die von der Beklagten ausgesprochene Änderungskündigung vom 30.09.2014 sind sozial ungerechtfertigt und unwirksam. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf ...mehr