7.257 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Gründe: I. [1] In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren sind Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666a BGB für das am … 2014 geborene Kind A. zu überprüfen. [2] A. ist aus der nichtehelichen Beziehung ihrer Eltern hervorgegangen, die im Mai 2020 endgültig endete. Aufgrund einer gemeinsamen Sorgeerklärung waren ...mehr

Gründe: I. [1] 1. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Zwischen den Eltern kam es sowohl in ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Aufteilung der Ausübung des Sorge- bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre Kinder, die sich wechselweise bei beiden Eltern aufhielten. Das erstinstanzliche Gericht hatte es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Hiergegen wandte sich der Kindesvater mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung (hier bejaht). Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Gewährung eines begleiteten Umgangsrechtes Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, als auch das Kind selbst ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses verfassungsrechtlich geschützte und auch unverzichtbare ...mehr

Bei erster Lektüre – insbesondere der Leitsätze – der Entscheidung des OLG Nürnberg könnte sich der Eindruck einer Abkehr von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu Fällen der "ertrotzten Kontinuität" ergeben. Dieser erste Eindruck täuscht. Das OLG Nürnberg folgt in seinem Beschluss uneingeschränkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverzicht Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, den die künftigen Eheleute vor der Eheschließung vereinbaren, wegen Belastung des Trägers der Sozialhilfe nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein kann. b) Ein geschiedener Ehegatte kann sich auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03. Mai 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 260/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern wird das Sorgerecht für das ...mehr

Rz. 189 § 1666 BGB ist Ausprägung des dem Staat gemäß Art. 6 Abs. 2 GG obliegenden Wächteramtes.[255] Denn das Kind hat als Träger eigener Grundrechte Anspruch auf den Schutz des Staates. Rz. 190 Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Eltern können ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus der Neuregelung des § 1626a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII gilt sowohl für die Widerrufsverfügung als auch – mit Blick darauf, dass diese keinen vollstreckungsfähigen Inhalt ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob sich ein Elternteil Erwerbseinkünfte ganz oder teilweise anrechnen lassen muss, die er neben der Kindesbetreuung erzielt. Ferner ging es um die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen anbieten kann mit der ...mehr

Die gesetzliche Neuregelung geht zunächst – wie bisher – von der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter aus. § 1626a Abs. 1 BGB benennt nunmehr drei Fälle, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: Wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), wenn sie einander ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach ...mehr