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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverzicht Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, den die künftigen Eheleute vor der Eheschließung vereinbaren, wegen Belastung des Trägers der Sozialhilfe nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein kann. b) Ein geschiedener Ehegatte kann sich auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03. Mai 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 260/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern wird das Sorgerecht für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Aus der Neuregelung des § 1626a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII gilt sowohl für die Widerrufsverfügung als auch – mit Blick darauf, dass diese keinen vollstreckungsfähigen Inhalt ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob sich ein Elternteil Erwerbseinkünfte ganz oder teilweise anrechnen lassen muss, die er neben der Kindesbetreuung erzielt. Ferner ging es um die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen anbieten kann mit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ist nach alldem eine Rückkehr des Kindes zu seinen leiblichen Eltern wegen fortbestehender Erziehungs- oder persönlicher Defizite mit Gefahren für das Kindeswohl verbunden, muss eine Entscheidung nach § 1666 BGB Vorrang haben vor einer solchen nach § 1632 Abs. 4 BGB.[82] Dagegen kommt eine Aufeinanderfolge einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung nach § 1628 BGB die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei getrenntlebenden Eltern Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die durch die Beschwerde verursachte...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2004 – 14 UF 60/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt im Interesse des Kindes aus Kontinuitätsgründen sicher, dass eine einmal getroffene Sorgerechtsentscheidung, obgleich sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst, nicht beliebig und jederzeit, sondern erst nach Erreichen der genannten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Teilentscheidung bei Zurückweisung eines Antrags auf Umgangsregelung Normenkette BGB § 168; FamFG § 26; FamFG § 28; FamFG § 38 Tatbestand Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Vielmehr hat für die Prüfung, ob die beantragte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Belange ihres Kindes gemeinsam zu regeln und ist deshalb mit einer Belastung des Kindes als Folge des Konflikts zu rechnen, ist die Alleinsorge eines Elternteils einer gemeinsamen Sorge beider Elternteile vorzuziehen, und zwar unabhängig davon, welcher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 425 Geht es um die Fortsetzung eines seit längerer Zeit gut funktionierenden Wechselmodells, das dem Wohl des Kindes am besten entspricht, ist zu prüfen, worauf die nunmehrige Ablehnung des Wechselmodells beruht.[506] Die Auswirkungen der Ablehnung durch einen Elternteil auf die Kooperationsfähigkeit und ...mehr