20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf bezahlte Pause nach betrieblicher Übung Orientierungssatz 1. Im Falle einer Kündigung einer Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Leistung durch den Arbeitgeber wirken deren Regelungen nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nach. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.12.1998 – 2 Ca 6148/97 – teilweise abgeändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger. Die Revision w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Conti-Schicht. Wechselschicht. Pausenvergütung und Rufbereitschaft Leitsatz (redaktionell) 1. „Schichtpausen bei Drei-Schichtbetrieb” sind bei Wechselschicht gem. § 6 Ziff. I (2) MTV zu bezahlen. Eine solche Pausenvergütung ist Arbeitsverdienst und auch bei der Berechnung des ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe...mehr

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf „Kommission” erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer ...mehr

Tenor I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und zu 3. bis 7. gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 90/14 (Kart)) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch des Landgerichts (dort Ziffern 1. bis 3.) wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit von Animateuren in Diskotheken Orientierungssatz 1. Animateure in Diskotheken sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie lediglich für einen Auftraggeber tätig sind und keine eigenen unternehmerischen Aktivitäten wie Eigenwerbung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Sind männliche und weibliche Arbeitnehmer mit der gleichen Arbeit beschäftigt und entlohnt der Arbeitgeber fast die Hälfte der Männer, dagegen nur 1/10 der Frauen über Tarif, dann liegt hierin ein Verstoß gegen § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage bei Vergütung für Pausenzeiten Leitsatz (redaktionell) Erschwerniszulage bei Pausen zum Einnehmen der Mahlzeit; Entfernung von Abmahnung aus Personalakten. Normenkette TVG § 1 Tarifverträgen Metallindustrie; BGB § 242 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen (hier Verzehr von Kaffee und Kuchen). Kündigung. außerordentliche Leitsatz (redaktionell) Der Verzehr von Kaffee und Kuchen des Arbeitgebers ohne Bezahlung stellt einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung ...mehr

Tenor Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst. Bereitschaftsdienstvergütung Orientierungssatz Kein Anspruch auf übertarifliche Bezahlung von Bereitschaftsdienst aus betrieblicher Übung bzw aufgrund des Gleichheitssatzes. Normenkette BAT Anlage SR; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 242 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Abrede Gläubiger mit vorläufigem Insolvenzverwalter als Rechtsgeschäft des Schuldners. Verknüpfung weiterer Kooperation mit Insolvenzverwalter an Gewährung von Sondervorteilen. Verstoß gegen Gläubigergleichbehandlung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflichte Beschäftigung. Geringfügigkeit. Untertarifliche Bezahlung. Mindestlohn. Sozialversicherungspflicht. geringfügige Beschäftigung. Beitragspflicht. Arbeitsentgelt. Entstehungsprinzip. Lohnzufluss. Zuflussprinzip. Tarifvertrag. Allgemeinverbindlichkeit. untertarifliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 1988 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.865,94 DM und 8,75 % Zinsen seit dem 3. November 1987, abzüglich am 12. Januar 1988 gezahlt...mehr