13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch ...mehr

Leitsatz Trotz Beteiligung der Ehefrau an der Besitzgesellschaft ist eine Betriebsaufspaltung anzunehmen, wenn sie weder die laufende Geschäftsführung noch die Aufhebung beeinflussen kann. Auch bei Zwischenschaltung einer weiteren GmbH durch Bestellen eines Erbbaurechts und Vermietung des danach bebauten Grundstücks ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar. Als verfahrensleitende Anordnung ist die Überprüfung des Beweisbeschlusses dem laufenden Verfahren entzogen, vielmehr dem Rechtsmittelverfahren gegen die nachfolgende gerichtliche Entscheidung vorbehalten. Nichts anderes gilt, wenn ein ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder- versammlung am 1.12.2018 in Münster Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2017 in Berlin bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Die Abberufung des Verwalters kann nach § 26 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 WEG seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 nicht mehr auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Die Wohnungseigentümer können sich also wesentlich leichter vom Verwalter trennen, wenn sie mit seiner Tätigkeit nicht mehr ...mehr

Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert[1]. Die wesentliche ...mehr

Rz. 59 Rückvermietungsfälle (der Nießbraucher vermietet das aufgrund des Nutzungsrechts von ihm zu nutzende Wirtschaftsgut an den Eigentümer) sind auf mißbräuchliche Gestaltung zu untersuchen. Die Anwendung des § 42 AO hat der BFH v. 11.3.1976 (IV R 119/72, BStBl II 1976, 421/3) ausgeschlossen. In dem entschiedenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Frucht des Marulabaumes" Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Wortmarken "Amarula" und "Marulablu" zur Bezeichnung eines aus Fruchtanteilen des Marula-Baumes hergestellten Creme-Likörs besteht keine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Insoweit ist zu berücksichtigen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung und Fortbestehen eines (dinglichen) Nießbrauchs; Zufluss von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. April 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteil...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder-versammlung am 25.11.2017 in Berlin Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 26.11.2016 in Nürnberg bis heute. Die ...mehr

Rn 2 Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann jede Befugnis sein, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 bilden kann (BGH NJW-RR 03, 733). Ein Grundstück kann durch eine Nutzungsbefugnis, § 1090 I Alt 1, durch Handlungsverbote oder durch Ausschluss der Rechtsausübung, § 1090 I Alt 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. unternehmerähnliche Tätigkeit. Beschaffung von Baumaterial. Auftragsverhältnis. Gefälligkeitsvertrag. fremdnütziges Handeln im Interesse des Auftraggebers Orientierungssatz 1. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit iS von § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO ist ...mehr

Leitsatz Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. ...mehr

1) Ab wann spricht man von Arbeitszeit? Der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz bzw. vom Arbeitsplatz zur Wohnung ist im Regelfall keine Arbeitszeit. Bei einem Bereitschafts- oder Störeinsatz hingegen zählt auch die Fahrzeit zur Arbeitszeit. Wird eine Fahrzeit während der "normalen" Arbeitszeit verrichtet, dann zählt ...mehr