13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeit. Zuschlag. Wechselschicht. Wachzulage. Vertragsauslegung. Unklarheitenregel. Wahlschuld. Gestaltungsklage. unbezifferter Klageantrag Leitsatz (amtlich) Soweit keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht, ist § 6 Abs. 5 ArbZG uneingeschränkt auch auf Arbeitsverhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsvereinbarung mit Kindern Leitsatz (NV) Die einkommensteuerrechtliche Anerkennung des Erzielens von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Nießbrauchsvereinbarung zwischen Eltern und Kindern setzt voraus, daß die Kinder tatsächlich die Vermieterstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten Leitsatz (redaktionell) Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsantrag bei Eingruppierung Normenkette BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; BetrVG § 99 Abs. 4 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 18.01.1993; Aktenzeichen 11 TaBV 72/92) ArbG Aachen (Beschluss vom 26.08.1992; Aktenzeichen 2 BV 49/92) Tenor Die Rechtsbeschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den prozessualen Folgen der Löschung einer GmbH Leitsatz (NV) 1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt nicht zum Wegfall der Fähigkeit, Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren zu sein. 2. Die Löschung hat zwar den Verlust der Geschäftsführungsbefugnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldbewerter Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg: Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch den Betreiber einer Rauchergaststätte Leitsatz (amtlich) Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. November 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die ...mehr

Musterdokument öffnen Die Erschienenen ließen folgende Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Mehrmanngesellschaft beurkunden und erklärten: Wir gründen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem als Anlage zu dieser Urkunde genommenen Gesellschaftsvertrag und der Verpflichtung zur ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 28.11.2015 in Weimar Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 22.11.2014 in Marburg bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist. Bei der Zwangsversteigerung entspricht der Verkehrswert eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1 bis 4 gegen das am 10. Januar 2023 verkündete Zweite Versäumnisurteil, Az. 12 O 100/22, wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.000 EUR. Gründe I. Die Parteien sind ...mehr

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich.[1] Die für Grundstücke bestehenden Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte entsprechend.[2] Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unterliegt z. B. die Verpflichtung zur ...mehr

Tatbestand Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Durch Bescheid vom … wurden die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1983, die bis dahin auf … DM pro Quartal festgesetzt waren, für das III. und IV. Quartal auf je … DM erhöht. Von diesem Jahresvorauszahlungssoll von insgesamt … DM ...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2012 in Bremen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 26. November 2011 in Darmstadt bis ...mehr

Rn 2 Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann jede Befugnis sein, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 bilden kann (BGH NJW-RR 03, 733). Ein Grundstück kann durch eine Nutzungsbefugnis, § 1090 I Alt 1, durch Handlungsverbote oder durch Ausschluss der Rechtsausübung, § 1090 I Alt 2 ...mehr