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Entscheidungsstichwort (Thema) Unbilligkeit der Versetzung wegen Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden. Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen bei Billigkeit der Versetzung. Anwendung der Maßstäbe des § 140 Abs. 4 S. 1 SGB III bei Zumutbarkeit des Pendelns Leitsatz (redaktionell) Die Versetzung an einen anderen ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.000,00 vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf DM 100.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 3), 5), 7) bis 9) und 11) wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 98 des LG Berlin vom 5.1.2001 unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin geändert: Die Barabfindung, die den ausscheidenden Aktionären der Deutsche Telephon...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagungsverfügung. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.09.1999 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis” durch den Erwerber. „wesentliche” Änderung der Sachlage. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. zeitliche Begrenzung durch Geltendmachungsfrist. Zuordnung der Arbeitnehmer bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 1993 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 86 O 72/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz) Leitsatz (amtlich) Maßgeblich für den gesetzlichen Schutz eines Biotops nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist sein tatsächliches Vorhandensein. Enthält ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Bayern. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Regressionsmietspiegel. fehlende Aktualisierung bzw Fortschreibung des Konzepts Orientierungssatz 1. Zur Schlüssigkeit des vom Grundsicherungsträger auf der Grundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen Leitsatz (amtlich) Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.4.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Az.: 15 O 125/12 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den in der Datenbank de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Postüberweisungsdienstleistung. Geltungsbereich. Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen verleiht. Staatliche Beihilfen. Wirtschaftliche Tätigkeit. Dienstleistungen von allgemeinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Software-Entwickler. Beratungsdienstleistungen im Auftrag einer GmbH. abhängige Beschäftigung bei Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Kunden. Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein IT-Experte, der als Arbeitnehmer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks ist bereits kraft Gesetzes zur Löschung von Beiträgen berechtigt, die strafbare Inhalte enthalten. 2. Zur Strafbarkeit der Bezeichnung einer anderen Person als "Vollcovidiot" sowie der Veröffentlichung intimer Fotografien des Sohnes des Präsidenten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind keine außergewöhnliche Belastungen, wenn vor der Operation kein amtsärztliches Attest erstellt wurde. Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind nicht als außergewöhnliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Übergangsgeld. Höhe. fiktives Arbeitsentgelt. Bezugstätigkeit. bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung. kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit. Prägung des Lebensstandards. ...mehr