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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Buchbinderin mit Meisterausbildung und sonderpädagogischer Zusatzausbildung nach dem TVöD-VKA Leitsatz (redaktionell) Die Eingruppierung einer als Buchbinderin mit Meisterausbildung und sonderpädagogischer Zusatzausbildung in der ergotherapeutischen Behandlung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Begebung von Schecks zur Zahlung hoher Zechschulden in Animierlokalen sittenwidrig ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Juni 1979 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußrevi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Gemarkung, Wohnnutzung, Marke, Abtretung, Grundbuch, Kleingartenanlage, Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Gesellschafterversammlung, Nutzung, Versorgung, Eingruppierung, Gemeinde, Die Fortbildung des Rechts, gewerbliche Nutzung, Kosten des Rechtsstreits Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. Juni 1997, AZ.: 1 Ca 432/96, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der 39-jährige Kläger ist bei der Beklag... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des LG Erfurt vom 27.6.2000 - 6 O 2356/99 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars G in G, UR-Nr. 63/1998, wird für zulä... mehr

Normenkette EntgFG § 6 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin vom 09.07.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.06.2014 (Az. 17 O 8875/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.784,22 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen hiera... mehr

Selbst grundsätzlich notwendige oder sinnvolle Rücktransporte darf die GKV generell nicht bezahlen, auch in vielen privaten Vollversicherungen ist dies nicht vorgesehen. Solche Kosten übernimmt ausschließlich eine Auslandsreisekrankenversicherung. Die private Auslandsreisekrankenversicherung zahlt unabhängig vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Mitarbeiterin am “Check-out„ mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche Kunden. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu den in den tarifvertraglichen Oberbegriffen der Gehaltsgruppen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist durch die Krankenkasse als Voraussetzung der Kürzung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für stationäre Behandlung Orientierungssatz 1. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung des Versicherten entsteht unmittelbar ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 25.05.2007 – 6 O 453/04 – teilweise abgeändert und in Ziff. 2 und Ziff. 4 wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin beginnend ab Juni 2004 bis einschließlich J... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag von konkreten Anhaltspunkten für eine vorsätzlich sittenwidrige Handlung der beklagten Herstellerseite in einem sog. Dieselabgasfall (hier: bei einem Porsche Cayenne - Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR ZR 397/19 - sowie ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.02.2021, Az. 22 O 13/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 65.182,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftrag mit Leasingvorbehalt Orientierungssatz Ist in einem Auftrag für ein Computer-Programm ein Leasingvorbehalt vereinbart und kommt der Leasingvertrag nicht zustande, so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, das Programm zu bezahlen. Er muß es vielmehr nur zurückgeben, jedoch die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 29. Zivilkammer des LG München I vom 5.11.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst. II. Das Urteil des Tribunale di Pordenone/Italien vom 2... mehr