6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Medizinprodukte. Anwendungsbereich. Begriff ‚Medizinprodukt’. CE-Kennzeichnung. Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln einem von einer nationalen Behörde festgelegten Zertifizierungsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. integrierte Versorgung. Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung. Auszahlung von Vergütungsansprüchen. Krankenhaus. ambulante Operationen durch Leistungserbringer. Voraussetzungen für Integrationsverträge als Novum gegenüber Leistungen der Regelversorgung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des zutreffenden Bodenrichtwerts nach § 247 BewG bei sich überlagernden Bodenrichtwertzonen Leitsatz (redaktionell) 1. Genau genommen erlaubt § 247 Abs. 1 Satz 2 BewG keine Anpassung des Bodenrichtwerts, sondern die Auswahl zwischen mehreren Bodenrichtwerten. Es geht also um ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Anträge im Organstreitverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Anfechtungs- und damit Unwirksamkeitsgrund einer unzulässigen Wahlbeeinflussung durch die Arbeitgeberin im Sinne des § 20 Abs. 2 BetrVG (hier: verneint) Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist grundsätzlich zur Neutralität im Rahmen des Wahlkampfes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Initialisierungsverfahren Leitsatz (amtlich) Dokumente, die für die Teilnehmer eines Treffens einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation der International Telecommunication Union (ITU-T) auf einem ftp-Server vorgehalten werden, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung eines in der Pharmaindustrie beschäftigten Apothekers als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht Orientierungssatz 1. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 4 gebietet auf Antrag die Befreiung der Personen von der Versicherungspflicht, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung zum Führen eines Brennbuches in einer Obstabfindungsbrennerei nach Feststellung auffälliger Ausbeuteergebnisse und Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verwaltungsvorschrift „Abfindung der Brennereien” des BMF in der Fassung v. 21.4.2011 (III B 7 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers setzt voraus, dass der Automobilhersteller tatsächlich in der Lage ist, die vom Vertragshändler geschaffenen Geschäftsbeziehungen selbst zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit besteht, wenn der Unternehmer die Geschäftsdaten von einem vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Einwand des Herstellers in einem "Dieselfall", dass der Geschädigte sein Fahrzeug unter Marktwert und ohne die erforderliche Abklärung des marktgerechten Restwertes veräußert habe, muss der Geschädigte sekundär darlegen, welche Bemühungen er zur Abklärung des Marktpreises unternommen hat. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich der Hersteller, der ein Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen hatte, darauf, dass der Schaden in Folge eines Software-Updates wieder entfallen sei, so ist er für die Negativtatsache, dass das Fahrzeug nach Software-Update frei von unzulässigen Abschalteinrichtungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitlosengeld II. Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2. Vorzug eines aktuellen Mietspiegels vor der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 Leitsatz (amtlich) Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbank beruhender (einfacher) ...mehr

Rz. 111 Der EBM (Stand 1.1.2016) ist in folgende Abschnitte gegliedert: I Allgemeine Bestimmungen II Arztgruppenübergreifende allgemeine Gebührenordnungspositionen III Arztgruppenspezifische Gebührenordnungspositionen IV Arztgruppenübergreifende spezielle Gebührenordnungspositionen V Kostenpauschalen VI Anhänge VII ...mehr