5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen für Unterkunft und Heizung. Erforderlicher Umzug. Kinderbetreuung. Angemessenheitsgrenze. Streitgegenstand Leitsatz (redaktionell) Ein Umzug kann nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II erforderlich sein, wenn die neue Wohnung größer ist und der Betroffene dort regelmäßig von seinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Weißenfels vom 02. Januar 2008 im Ausspruch zum Hauptsacheverfahren wie folgt abgeändert: Der Kindesmutter wird die alleinige elterliche Sorge in folgendem Umfang entzogen: Das R...mehr

Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Grenzen für die Verknüpfung von Elternvereinbarungen in Kindschaftssachen mit finanziellen Ansprüchen aus dem Verhältnis der Eltern untereinander aufgezeigt. Er hat dabei aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Verknüpfung – gerade in Fällen mit Auslandsberührung, in denen ...mehr

Rn 15 Nach I 2 ist es für die Zuweisung der Wohnung an einen Elternteil schon ausreichend, dass allein die Kinder unter den Spannungen und Streitigkeiten zwischen den Eltern leiden. Ist ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach nicht möglich, haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen ...mehr

Rz. 9 Eine weitere verfahrensrechtliche Stärkung der Stellung von Kindern und Jugendlichen sieht § 158 FamFG vor. Über die Verfahren zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (vgl. § 167 FamFG) hinaus hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.7.2025 – 6 UF 134/25) • Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verfahrensfähigkeit Jugendlicher ab Vollendung des 14. Lebensjahres in ihre Person betreffenden Verfahren erfordert gemäß dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG die Geltendmachung konkret nach bürgerlichem Recht eingeräumter Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte. Rechtspositionen, die ihre ...mehr

Rz. 20 Die Regelung unterscheidet nach maximaler Leistungsfortzahlung für 50 Tage an Alleinerziehende und 25 Tage an die übrigen Arbeitslosen im Kalenderjahr. Davon dürfen Alleinerziehende allerdings maximal 20 Tage für ein Kind in Anspruch nehmen, die übrigen Arbeitslosen 10 Tage, der Gesamtanspruch kann jeweils nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung einer Einigungsgebühr bei Mitwirkung an einer außergerichtlichen Vereinbarung des im Ehescheidungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts Leitsatz (amtlich) Wenn der im Scheidungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Verfahrensgegenstand bei gegenläufigen Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Auch bei gegenläufigen Kindschaftssachen (hier: Umgang mit jeweils beim anderen Elternteil lebenden Kindern) handelt es sich nur um einen Verfahrensgegenstand im Sinne von § 45 Abs. 2 FamGKG. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG Leitsatz (amtlich) Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt auch voraus, daß der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Normenkette BGB § 1903 Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß de...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Verbundurteils Leitsatz (amtlich) 1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den nachehelichen Unterhalt in Abweichung von § 1578 BGB den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt, ist grundsätzlich ...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung auseinandergesetzt. In der zugrunde liegenden Fallkonstellation war die Partei anwaltlich vertreten. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wandte sich mit der Beschwerde gegen ...mehr