7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Wird Verfahrenskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialleistungen oder sonstige Einkünfte beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird; insoweit trägt der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende die vollständige Darlegungs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Entfallen des Feststellungsinteresses Orientierungssatz 1. Eine Feststellungsklage nach § 55 SGG setzt zu ihrer Zulässigkeit ein berechtigtes Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung voraus. Dieses ist u. a. bei ...mehr

Rz. 2 A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind zuletzt am 1. Januar 2021 durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) erhöht worden. Der Kostendruck auf die Rechtsanwaltskanzleien ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kostenansatz des Kostenbeamten des Amtsgerichts Menden vom 16.09.1994 hinsichtlich der Position Nr. 3 (Auslagen für die Sachverständig...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht Leitsatz (amtlich) Eine Entziehung des Personensorgerechts ist geboten, wenn die Eltern ein noch minderjähriges Kind mit einem (hier albanischen) Partner verheiraten wollten, das Kind dies jedoch ablehnt und dadurch das Verhältnis zwischen Kind und Eltern ...mehr

Grundsätzlich sind Ansprüche im Familienrecht wie andere Ansprüche einklag- und durchsetzbar. Dazu zählen beispielsweise Unterhaltsansprüche der Ehegatten, des geschiedenen Ehegatten, des Kindes sowie eines sonstigen unterhaltsberechtigten Verwandten oder Ausgleichsansprüche auf den Zugewinn. Das Gesetz enthält jedoch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch in gemäß § 26 FamFG dem Amtsermittlungsgrundsatz unterfallende Verfahren genügt es zur Bejahung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht, lediglich auf im Hauptsacheverfahren anzustellende Ermittlungen zu verweisen. Vielmehr hat der ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________ – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebendem Kind. nachvollziehbarer, tragfähiger Grund Leitsatz (amtlich) 1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des ...mehr

Modernisierungen im Bereich des Kindschafts- und Familienverfahrensrechts, etwa aufgrund gesellschaftlicher Ereignisse und Entwicklungen[20] oder stetig wandelnder Familien- und Lebensformen, sind essenziell.[21] Sie stellen auch einen Grundbaustein für gute Kinderschutzverfahren und zum effektiven Schutz der ...mehr

Rz. 18 Erziehungsberatung soll für spezielle Problembereiche gewährt werden. Im Zuge der Doppelfunktion der Eignung und Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung auch bei der Auswahl der richtigen Hilfeart sind darüber hinaus im Besonderen auch die Funktion der Erziehungsberatung nach § 28 Satz 1 zu berücksichtigten. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: keine Aufhebung bei Mindestkonsens in Einzelbereichen; Beschränkung der Aufhebung auf streitige Bereiche Leitsatz (amtlich) 1. Dem für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche Fehlen eines Mindestmaßes an Übereinstimmung steht für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 18.3.2014 erlassene Beschluss des AG Pankow/Weißensee - 203 F 6203/13 - unter Ziff. 1. des Tenors geändert: Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, mit den Kindern in den ungeraden Kalenderwochen in der Zeit von Samstag, 10 Uhr, bis...mehr

Normenkette FamFG § 158 Abs. 2 Nr. 1 Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Gründe Die Beteiligten streiten um die Einbenennung des Kindes. Das beteiligte Kind führt den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde ist schon gegen die Zwangsgeldandrohung zulässig, jedoch unbegründet, wenn behauptet wird, ein Verstoß sei nicht gegeben, da dies hier noch nicht zu prüfen ist. Normenkette FGG §§ 19, 33 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Be...mehr