5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entgegen der erstgenannten Ansicht wird – u.a. höchstrichterlich[11] – vertreten, dass das Wechselmodell eine Umgangsregelung darstellt. Für diese Ansicht spricht zunächst, dass es keinerlei gesetzliche Vorschriften bezüglich der elterlichen Sorge gibt, welche den Hauptaufenthaltsort des Kindes zwingend bestimmen.[12] ...mehr

1. In einem Umgangsverfahren hat Familiengericht grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl am besten entspricht. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung ...mehr

1. Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. 2. Eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG kommt bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eheleuten steht grundsätzlich jeweils der hälftige Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- ...mehr

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Essen. Gründe 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung des Umgangsrechts mit dem ehelichen Kind gemäß § 1634 BGB begehrt wird, richtet sich das Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 621 a Abs. 1 ZPO nicht ...mehr

Rz. 451 Sowohl für den Fall, dass die Umgangskosten den Kindergeldanteil übersteigen als auch für den Fall, dass bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und erheblichen Umgangskosten aus Billigkeitsgründen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind, erfolgt dies entweder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14. Sozialarbeiter. TVöD BT-V. Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V Leitsatz (amtlich) 1. Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zur Anlage C des TVöD BT-V stellt keine Aufbauentgeltgruppe dar, die Heraushebungsmerkmale ...mehr

Rz. 23 Als Kindschaftssachen werden vornehmlich Verfahren bezeichnet, welche die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangsrechts mit einem Kind und die Kindesherausgabe zum Gegenstand haben (§ 151 FamFG). Bei der Bewertung von Kindschaftssachen ist zu unterscheiden, ob die Kindschaftssache alsmehr

Die Umgangspflegschaft ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die fachliche Kompetenz, persönliche Autorität, Einfühlungsvermögen, gute Fähigkeiten im Umgang mit Kindern und Umsicht erfordert. Sie ist von den Aufgaben des Verfahrensbeistands abzugrenzen, der den Willen und das Interesse des Kindes im gerichtlichen Verfahren ...mehr

Rz. 71 Zwar gilt das gemeinsame elterliche Sorgerecht fort, wenn kein Antrag nach § 1671 BGB gestellt wird. In der Praxis ist es dennoch sinnvoll, durch interne Elternvereinbarung das Einverständnis an der gemeinsamen Sorge zu bestätigen und Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der elterlichen Sorge im täglichen Leben ...mehr

1. Verschweigt der Verlobte eine bereits bestehende Ehe mit einer anderen Frau, macht er sich schadensersatzpflichtig im Hinblick auf die Aufwendungen, die seiner Verlobten in Erwartung der Eheschließung entstanden sind. Auch kommt eine Entschädigung des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen ...mehr

Das Gesetz 4800/2021 hat das Eltern-Kinder-Verhältnis wesentlich reformiert. Die neuen Regelungen des gr. ZGB sind länger und komplizierter und werden viele Auslegungsprobleme verursachen. Diese Feststellung wird von den bis heute (wenigen) veröffentlichten Gerichtsentscheidungen bestätigt, die auch erheblich länger ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 und vom 19. Juni 2006 – 11 F 40/06 – und der Beschluss de...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.02.1999 (Blatt 41 GA) gegen den Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 26.01.1999 – 32 F 238/98 – (Blatt 38, 39 GA) wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am ...mehr

Die Auffassung des BGH, auf der Basis der Neufassung des § 1570 BGB komme selbst ein modifiziertes Altersphasenmodell nicht in Betracht, hat sich weiter verfestigt. Weder das Reformgesetz noch seine Begründung erfordern aber die Abkehr von jeglichem, zumindest auch am Kindesalter orientierten "Raster". Ein ...mehr