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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

§ 274c Ausgleichsverfahren (1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben (Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zuständigen Träger zugeordnet. Ausgenommen sind Zuständigkeitswechselmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. 2Insbesondere kann angeordnet werden, dassmehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   17.02.2026 4 Wochen testen

Werden Personalsysteme durch externe Anbieter betrieben (z. B. Plattformen für das Bewerbermanagement), ist regelmäßig ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Verantwortliche sollten darin insbesondere Regelungen zu Unterauftragsverarbeitung, Support, Löschfristen, Audit-Rechten sowie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 45 O 271/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Berufungsinstanz ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   4 Wochen testen

Leadership-Debatte Brauchen wir Helden oder Coaches? In diesem Heft sind u. a. folgende Themen: Warum wir Helden brauchen Distance Leadership New Work, jetzt! Neun Schritte für eine echte Transformation Harmlos verpackt: Sind tarifliche Zuschläge und Zulagen europarechtswidrig? Datenschutz: Der Chef liest mitmehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   09.02.2026 4 Wochen testen
Kommentar aus TVöD Office Professional   22.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen Fassung nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.8.1995 sah lediglich die beiden ersten Absätze vor. Außerdem war statt der Bezeichnung "und speichern" in Abs. 1 Satz 1 in der Ursprungsfassung die Formulierung "verarbeiten oder nutzen" verwendet worden, welche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 44 Dies ist insbesondere im Hinblick auf die weiteren Anforderungen in Art. 8 Abs. 1 und 2 DSGVO misslich, sind diese doch recht unbestimmt und geben bereits Anlass zu erheblichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, bevor die Verordnung Geltung beansprucht.[75] Rz. 45 So stellt sich die Frage, wann sich das ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. 2 § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) 1Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   13.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 12 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 263. Krüger-Brand, IT-Systeme: Offene Schnittstellen werden Pflicht, Deutsches Ärzteblatt 2017.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

1. Prüfungsgegenstand – Target of Evaluation (ToE) Rz. 81 Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung nur für solche Verarbeitungsvorgänge[106] erfolgen, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    02.03.2026 4 Wochen testen

§ 126[1] Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung 1Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. 2Dies gilt auch für die Anwendung des ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die Bundesanstalt ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiteten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2Verarbeitet die Bundesanstalt im Zuge einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit nach den maßgeblichen Aufsichtsgesetzen ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   30.10.2017 4 Wochen testen

(1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 2In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden ...mehr