28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme Leitsatz (amtlich) 1. Der Besteller kann im Rahmen der Ersatzvornahme nur die Erstattung für solche Aufwendungen verlangen, die zur Beseitigung eines bestimmten Mangels erforderlich waren. Hierunter können nicht ohne Weiteres sämtliche ... mehr

Rz. 221 Vereinbart werden kann auch, dass beim Rechtsanwalt eingehende Telefaxe (vgl. Anm. Abs. 1 S. 2; Rdn 36) wie Kopien/Ausdrucke abgerechnet werden, zumal der Anwalt diese i.d.R. ebenso bezahlen muss. mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.05.2014 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.139,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 10.08.2003 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung des Sparbuchs über das bei der Beklagten geführte Sparkonto mit der Nr. … 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vermögen des Unterhaltsschuldners. Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche als Konkursforderungen. Parteiwechsel. Treuhänder als Partei. Laufendes Einkommen als ... mehr

Das BAG (Urt. v. 20.10.2022 – 8 AZR 332/21, NZA 2023, 423) setzt die ständige Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle vereinbarte Vertragsstrafversprechen fort. Streitig war u.a. ein Anspruch der Arbeitgeberin auf eine Vertragsstrafe. Die Klägerin war seit dem 1.2.2016 bei zwei in vertragsärztlicher Gemeinschaftspraxis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung über den Transport sowie das Sortieren und Rollieren von Münzgeld begründet einen Werkvertrag Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Arbeitsentgelt und sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Das Interesse an der Feststellung, ein auf Selbständigenbasis vereinbartes und durchgeführtes Rechtsverhältnis (hier: Kurierdienstfahrer) sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, erlischt in der Regel mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen jederzeit zu rechnen ist. 2. Eine alkoholkranke Person, die zum Zeitpunkt der Reisebuchung eine Entziehungsbehandlung hinter sich gebracht hatte, aber Alkohol zu sich nimmt, ... mehr

Normenkette BGB § 675 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Coburg vom 3.7.2001 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.387,36 Euro (= 67.255,83 DM) nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 1.12.2000 zu bezahlen. III. Der Beklagte hat ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Als Vereinbarung über das Verhältnis der Wohnungserbbauberechtigten untereinander kann eine Regelung in das Grundbuch eingetragen werden, nach der die Wohnungserbbauberechtigten verpflichtet sind, den jeweiligen Verwalter der Gemeinschaft damit zu beauftragen, den - verteilten - Erbbauzins ... mehr

Da die Photovoltaik-Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt worden war, war strittig war, ob der Kläger Umsatzsteuer bezahlen muss. Seit 1.1.2023 ist auf den Kauf bzw. Einbau privater Photovoltaik-Anlagen der sog. Nullsteuersatz anzuwenden. Der Kläger konnte nachweisen, dass die Photovoltaik-Anlage erst nach ... mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Leitsatz (amtlich) Einem technischen Ausbilder in einem Berufsbildungswerk steht bei enger räumlich-organisatorischer Verknüpfung mit einem Heim im Sinne der Ziffer 1 Satz 1 der Anmerkungen zu EGP 24a der AVR des Diakonischen Werkes eine Zulage gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr