5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2003 – 12 UF 20/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. familienrechtliches Wechselmodell. Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes. gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern. kein Wahlrecht der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Alleinerziehenden steht beim ...mehr

Leitsatz (amtlich) Liegt das aktuelle tatsächliche Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unter dem, was er zuvor in einem durch Kündigung beendeten Arbeitsverhältnis erzielt hat, obliegt es ihm, substantiiert darzulegen, dass er nur die von ihm angenommene, aber deutlich schlechter dotierte Stelle hat finden können. ...mehr

1. Ausgangslage Nach der für den Verwandtenunterhalt und damit auch für Kinder geltenden Vorschrift des § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Kindesunterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). Merkmale für eine eigene Lebensstellung sind insbesondere die Ausbildung, ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zuletzt ist § 38 im Rahmen der Neufassung von Kapitel 4 Abschnitt 1 (§§ 36 bis 44 SGB II) mit Art 2 Nr. 32 des Gesetzes ...mehr

Leitsatz Vom AG war der Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs mit zwei Kindern auf 3.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Streitwertbeschluss hatte ein als Verkehrsanwalt beigeordneter Rechtsanwalt in dem Verfahren Beschwerde eingelegt, die vom OLG zurückgewiesen wurde. Sachverhalt siehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Kinderzuschlag bei Deckung des Lebensunterhalts des Kindes durch das Kinder- und Jugendhilferecht Orientierungssatz 1. Die Gewährung eines Kinderzuschlags setzt nach § 6 a BKGG voraus, dass durch diesen Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB 2 vermieden wird. Ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte ...mehr

Soweit Überstunden im Beruf des Unterhaltsschuldners noch zum normalen Arbeitsumfang gehören, ist die Vergütung unterhaltsrechtlich grundsätzlich voll anzurechnen. Unerheblich ist, ob diese Zahlungen ganz oder teilweise steuerfrei gewährt werden. Wenn Überstunden weit über diesen Wert hinaus geleistet werden, stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. temporäre Bedarfsgemeinschaft. hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung Leitsatz (amtlich) Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen ...mehr

Wird nach Abschluss des Umgangsverfahren später die Abänderung der Umgangsentscheidung oder der Umgangsvereinbarung beantragt, stellt das Abänderungsverfahren gegenüber dem ursprünglichen Umgangsverfahren eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit dar.[8] Der Anwalt verdient die Gebühren in dem Abänderungsverfahren ...mehr

Die volle Anrechnung des Kindergeldes auf "Hartz IV-Leistungen" ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2010 – 1 BvR 3163/09, FamRZ 2010, 800). Auch bei einer Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt ist von einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II auszugehen, solange nicht ein Getrenntleben i.S.d. ...mehr

Das „herkömmliche Unterhaltsrecht” geht für den Unterhalt der Partner noch von der Ehe als rechtliche Grundlage aus und regelt den Unterhalt unverheirateter Partner nur in einer Norm – § 1615l BGB. Die heutige Lebenswirklichkeit ist jedoch weitaus vielschichtiger und kennt durchaus auch Zweitehen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die (sachliche) Zuständigkeitskonzentration beim Beschwerdegericht nach § 50 Abs. 1 FamFG setzt einen identischen Verfahrensgegenstand der bereits anhängigen Hauptsache und des nun anhängig gemachten Eilverfahren voraus. Das ist bei verschiedenen Kindschaftssachen i.S. des § 151 FamFG nicht der Fall ...mehr

Insgesamt betrachtet, gehören die Konkretisierung sowie der Ausbau der Institution des Verfahrensbeistands sicherlich zu zentralen Fortschritten des neuen FamFG.[45] Dennoch ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber angesichts der offenen Fragen bereits sein Ziel erreicht hat, wesentliche Streitfragen aus dem Bereich des § ...mehr