11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. 2Auf Verlangen der Versicherten und mit deren ausdrücklicher Einwilligung sollen die Krankenkassen an Dritte, die die Versicherten benannt haben, Daten nach Satz 1 auch elektronisch ...mehr

Für digitale Personalsysteme sind geeignete TOMs nach Art. 32 DSGVO zu ergreifen. Diese können beispielsweise rollenbasierte Berechtigungen nach dem need-to-know-Prinzip, eine Protokollierung von Zugriffen, Verschlüsselung, sichere Authentifizierung (MFA), Backup-Konzepte sowie klare Berechtigungs- und Löschprozesse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008. Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom ...mehr

Rz. 4 Die Norm regelt entsprechend der Aufgabenstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Erhebung und Speicherung von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte. Es handelt sich um Sozialdaten (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung, § 67 Abs. 2 SGB X, § 35 SGB I). Die Nr. 1 bis 6 ...mehr

Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich auch das Bewerbungsverfahren. Was gilt es für Arbeitgeber zu beachten, um sich im Auswahlprozess rechtskonform zu verhalten?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer 3,5-tägigen Schulung betreffend eine im Unternehmen neu einzuführende "Workforce Management Software" Leitsatz (redaktionell) Zwar besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche fristlose Kündigung. Drohung. Betriebliches Eingliederungsmanagement. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem bEM Leitsatz (amtlich) Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtsbehelfe. Parallele Ausübung. Zusammenspiel. Verfahrensautonomie. Effektivität der in dieser Verordnung aufgestellten Schutzregeln. Gleichmäßige und einheitliche Anwendung dieser ...mehr

Nein, eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines KI-Beauftragten gibt es aktuell – anders als bei einem Datenschutzbeauftragten – nicht. Berufsträger müssen jedoch gem. Art. 4 der EU AI Act sicherstellen, dass sie und ihre Mitarbeitenden über die notwendige KI-Kompetenz verfügen. Deshalb kann die Benennung einer ...mehr

Im vergangenen Monat sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend den Verbraucher- und den Umweltschutz sowie die Polizeiarbeit. Im Einzelnen: Datenschutz-Grundverordnung Seit dem 25. Mai gilt in Deutschland wie auch in der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Die ...mehr

Die Datenschutzgrundverordnung ist nunmehr seit dem 25.5.2018 und damit seit mehr als acht Monaten in Kraft. War anfänglich befürchtet worden, dass Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung verstärkt kontrolliert werden (s. dazu: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungspflicht des Vermieters bei der Verwertungskündigung bezüglich Steuervor- bzw Nachteilen Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Verwertungskündigung sind sämtliche Aspekte, auch die Interessen des Mieters, abzuwägen, da das Vorgehen des Vermieters "angemessen" sein muß. 2. Steuerliche ...mehr

Rz. 294 Bevor wir zu den tatsächlichen Anforderungen der PTB an die Sicherheit von Messdaten kommen, beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Anforderungen überhaupt sinnvoll sind. Dabei geht es nicht darum, konkrete technische Vorgaben oder Vorschläge zu machen, sondern allgemeine Mindestanforderungen aufzustellen. ...mehr

Die in den §§ 20 bis 24 aufgeführten Rechte können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Vereinbarung hierüber getroffen, ist nach einem Verkauf der Schutzrechte zunächst zu prüfen, ob die Vergütung des Arbeitnehmererfinders aus einer konkret am Kaufvertrag orientierten Wertanalyse ermittelt werden kann. Ist dies nicht oder nur mit ...mehr