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Relevanz Datum
Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2026 4 Wochen testen

Nach § 4 Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, die Gewinnermittlung in Form der Einnahmen-Überschussrechnung wählen. Ausgeschlossen sind ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01.12.1994 – 6 Ca 2928/94 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kr... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kommanditist braucht sich dann nicht mehr auf die Einsichtnahme in die Bücher verweisen zu lassen, wenn er aus besonderen Gründen nicht mehr mit dem Vorhandensein von Geschäftsunterlagen zu den Vorgängen, über die er Auskunft verlangt, rechnen muss. 2. Bei einer einseitigen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 31. März 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. wir... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.06.2026 4 Wochen testen

Rz. 2824 [Autor/Stand] Steuerbilanzielle Abbildung des Gesamtunternehmens. Kaufleute unterliegen in Deutschland gem. §§ 238 ff. HGB der handelsrechtlichen Buchführungspflicht und haben ihren Gewinn nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln. Die handelsrechtliche Buchführungspflicht umfasst dabei ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.1973 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Steuerpflichtige mit Einnahmeüberschußrechnung, deren Aufzeichnungen im Sinne des § 12 Abs. 2 EStDV als ordnungsmäßige Buchführung gelten sollen, müssen Bareinnahmen und Barausgaben täglich aufzeichnen. Normenkette EStDV § 12 Abs. 2-4; AO § 162 Tatbestand Streitig ist bei den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex, buchmäßige Erfassung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags Leitsatz (amtlich) Art. 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2013 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems geführte Verkaufsdatei. Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO. Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 140 AO von § 144 AO ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Verkaufstätigkeit über einen Internethandel Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Eine Vielzahl von Verkäufen über das Internet führt zu gewerblichen Einkünften. Der gelegentliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 1990 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte betreibt ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.05.2025 4 Wochen testen

Rz. 20 Da § 4 Abs. 1 EStG keine Aussage über den persönlichen Anwendungsbereich enthält, ist der Kreis der Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach dieser Vorschrift festzustellen haben, mittelbar anhand einer Negativabgrenzung zu den Anwendungsbereichen des § 5 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG abzuleiten. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Richterliche Inhaltskontrolle eines satzungsgemäß festgesetzten Vetorechts bei einer Publikumsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Der Schutz der Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft gebietet es, daß diese Änderungen des Gesellschaftsvertrages mehrheitlich beschließen können. Tenor 1. ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    14.04.2026 4 Wochen testen

(1) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderung während der Aufbewahrungsfristen zu schützen. (2) Die Aufbewahrungsfristen für die Bücher und für die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sowie die Form der Aufbewahrung sind in allgemeinen ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   02.05.2024 4 Wochen testen

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet, wenn er eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt: Der Gesamtumsatz [1] hat im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 EUR (bis 31.12.2023: 600.000 EUR, bis 31.12.2019: 500.000 EUR)[2] ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Familienkasse hat die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes selbstständig und ohne Bindung an den Inhalt eines für das Kind ergangenen ... mehr