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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung Leitsatz (redaktionell) Bei der Rückgabe erworbener Umzugskartons an das Umzugsunternehmer handelt es sich nicht um die - teilweise - Rückgängigmachung einer Lieferung, sondern um eine ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 16.10.2009, S 2365 A - St 32 2 I. Rechtliche Grundlagen Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010 sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes – EStG 2002 – i.d.F. vom 19.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Begleitgesetzes zur zweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang markenrechtlicher Schutzhindernisse. Unterscheidungskraft der Wortfolge „My World” Leitsatz (amtlich) a) Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Geltendmachung des Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung. Verfall der Inflationsausgleichszahlung. Einhaltung der Formerfordernisse. Entsprechende Anwendung des § 130 Abs. 1 BGB auf Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) Zum schlüssigen Vortrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch bei der sog. Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft ist das angemessene Umtauschverhältnis nach der Relation der Unternehmenswerte zu bestimmen. Eine davon zugunsten der Aktionäre der Tochtergesellschaft abweichende Börsenkursrelation stellt nicht die Untergrenze des ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.7.2006, IV B 6 - S 1300 - 340/06, BStBl I 2006, 461 Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das ...mehr

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Rz. 2 Der... geborene Antragsteller trat... in die Bundeswehr ein und ist seit... Berufssoldat. Er wurde zuletzt im Jahre... zum Oberstabsbootsmann befördert und ist derzeit auf einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eine NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ-Kunstpreis in Höhe von 10000 EUR) keine steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen der Einkünfte eines Malers aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Der nicht zweckgebundene Kunstpreis der Leipziger ...mehr

Nachgehend Tenor I. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 16.09.2010, Aktenzeichen 1 O 51/10, wird mit folgender Maßgabe aufrecht erhalten und klarstellend neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht bei der Geschäftsführung des Fonds in die Liste der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rückforderung von Vergütung für vom Apotheker patientenindividuell hergestellte Zytostatika. geringerer tatsächlicher Apothekeneinkaufspreis als gemäß Lauertaxe abgerechnet. Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben. kein Verstoß hiergegen bei Abrechnung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. mitarbeitender Gesellschafter. Prokurist. Kommanditist bei einer GmbH & Co KG. keine Weisungsrecht gegenüber der geschäftsführenden Komplementär-GmbH. Darlehensgewährung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Begriff der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse Normenkette BetrVG § 99 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 30.07.1992; Aktenzeichen 10 TaBV 13/92) ArbG Köln (Beschluss vom 17.12.1991; Aktenzeichen 12 BV 163/91) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende und vergleichende Werbung. Begriff ‚Werbung’. Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens. Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website Normenkette Richtlinie 84/450/EWG; Richtlinie 2006/114/EG Beteiligte Tenor Art. 2 Nr. 1 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Überschreitung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten. selbst genutztes Hausgrundstück. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Kostensenkungsaufforderung. Ablauf der Regelhöchstfrist des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2. Zumutbarkeit ...mehr