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Normenkette AEUV Art. 101; EWRAbk Art. 53; GWB 1999 § 33; GWB 2005 § 33 Verfahrensgang Schleswig-Holsteinisches OLG (Entscheidung vom 17.02.2020; Aktenzeichen 16 U 110/19 Kart) LG Kiel (Entscheidung vom 18.04.2019; Aktenzeichen 6 O 347/18) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kartellsenats des ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim vom 18.8.2000 – 7 O 114/00 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatbeendigung i.S.d. § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt. Normenkette OWiG § 31 Abs. 3 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.06.2013; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen II des LG Saarbrücken vom 5.10.2005 - Az.: 7 II O 69/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin zur Last. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wir...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Anordnung, mit der die Klägerin - eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) - zur Schließung ihrer Selbstabgabestelle für Verbands-, Heil- und Hilfsmittel verpflichtet worden ist. Die Klägerin betreibt seit 1932 in B. ... eine Selbstabgabestelle, durch ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. April 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist, ob die Antragstellerin der Antragsgegnerin im Wege einer einstwei...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Umstand, daß ein Wettbewerbsverband einen Teil seiner laufenden Kosten mit Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen deckt, spricht nicht notwendig gegen eine hinreichende finanzielle Ausstattung. b) Bei der Beurteilung der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes sind auch Gewerbetreibende zu ...mehr

ECLI:DE:FGMS:2025:0226.5V1672.24U.00 Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten 1. Der Stpfl. ist es bereits im Grundsatz verwehrt, für die hier streitigen Umsätze eine Steuerbefreiung unmittelbar aus Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu erlangen. Der Senat schließt sich der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Generika herstellt. Zur ihrer ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 16. Mai 2017 (VK VOL 58/16) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 16. Dezember 2016 zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel- Wettbewerb- Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Markt für Metallverpackungen. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens. Nichtigkeitsklage. Unzulässigkeit. Nicht anfechtbare Handlung. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz. Teils offensichtlich unzulässiges und teils ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wendet sich ein Unternehmen, welches ein weltweites Computerreservierungssystem für die Vermittlung von Reiseleistungen anbietet, gegen die Praxis eines Luftfahrtunternehmens, konkurrierenden Computerreservierungssystemen im Rahmen eines "Vorzugspreismodells" die für inländische Flugbuchungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Chloropren-Kautschuk. Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung. Geldbußen. Wiederholungsfall. Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Beteiligte Tenor 1....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie durch die Kassenärztliche Vereinigung. Trennung der Gesamtvergütungen. Honorarkontingente (grundsätzlich) an für Hausärzte und Fachärzte zeitgebundene Leistungen. Schriftformerfordernis Orientierungssatz 1. Die Kassenärztliche ...mehr