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Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung für nach dem 1.9.2009 anhängig gewordene Verfahren Leitsatz (amtlich) Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1.9.2009 anhängig wurde, kann zwischen den Gerichtskosten, insbesondere den Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der Beweis der rechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Anfechtungsrechts in Fällen heterologer Insemination. Gesetzliche Neuregelung von § 1600 Abs. 2 BGB. Unechte Rückwirkung. Einwirkung auf nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft Leitsatz (amtlich) § 1600 Abs. 4 BGB gilt auch für Anfechtungsfälle, über die im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierte Vaterschaftsanfechtung nach § 1599 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) Erkennt ein Dritter die Vaterschaft eines nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geborenen Kindes innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung an, wird das Anerkenntnis auch dann wirksam, wenn die ... mehr

Das OLG Celle (MDR 2022, 1289) vertritt die Auffassung, dass einem zulässigen Antrag des potenziellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegensteht, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sowie die Adoption unterschiedliche rechtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der "falschen Angaben" i. S. d. § 169 StGB. Verfahrensgang Tenor Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des BVerfG nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer afghanischen Mutter nach rechtskräftiger Ehescheidung und rechtskräftig festgestellter Vaterschaft eines anderen Beteiligten mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Verfahrensgang AG Dresden ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 34/22 - abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller und die beteiligte Mutter je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Zwar setzt die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen die Feststellung der Vaterschaft voraus, jedoch kann sich der Unterhaltsberechtigte nicht darauf berufen, wenn er in der vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegerbestellung wegen laufender Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) 1. Eine für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1960 BGB ausreichende Unklarheit über den endgültigen Erben besteht auch dann, wenn noch ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). Normenkette BGB § 1592 Nr. 1; BGB § 1600d Abs. 4 Verfahrensgang AG Hechingen (Beschluss vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus. Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - ... mehr