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Leitsatz (amtlich) 1. Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht entgegen, dass die relevanten Streifragen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Gegenstand eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Antragsteller (hier: der weiteren Beteiligten) und ...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL . Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis. Verbandsklage Normenkette VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; UmwRG § 2 Abs. 1, 5 S. 1 Nr. 1; WHG 2009 § 27 Abs. 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Feststellung der Re...mehr

Leitsatz (amtlich) Da weder durch Gesetz noch auf Grund des § 78 Abs. 3 ZG durch Rechtsverordnung der Tatbestand beschrieben ist, bei dessen Erfüllung für elektrische Energie eine Zollschuld entsteht, kann für eingeführte elektrische Energie durch die auf § 21 Abs. 2 Satz 1 UStG beruhende sinngemäße Geltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Automatisierungsanlagen Cottbus Leitsatz (amtlich) Der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus war auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 9.05.2012 - B 5 RS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerweiterbildung. politische Bildung Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelverfahren zum Urteil vom 19. Mai 1998 – 9 AZR 395/97 – n.v. Normenkette AWbG NW § 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1983 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 02.07.1996 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 61 % und der Beklagte zu 39 %. Die seitdem entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Beschluß: Der Streitwert beträgt DM 21.760 bis zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strom aus Holz. Stromeinspeisevergütung. Holz nach EEG Leitsatz (amtlich) Holz i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) muss die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EEG (2004) erfüllen, dass der Strom ausschließlich aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen wird, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss der Investition: Zeitpunkt der Anschaffung Leitsatz (NV) 1. Aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe sind auch im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Wer...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rügepflicht im Rahmen einer Kette von Weiterverleasung und -Vermietung der Kaufsache. Normenkette HGB § 377 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 29.5.2013 werden zur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung und Verwendung angeblich ungeeigneter Betriebsstoffe durch den Besteller; Beschlussentscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung Leitsatz (amtlich) 1. Wer mit der von ihm versprochenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod des Berechtigten, Grundbuchunrichtigkeit, Grundbuchberichtigungsanspruch, ...mehr

Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts … vom 9. April 1954 wird mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht … zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe Die Klägerin (Revisionsbeklagte) ist die Witwe des am 12. August 1951 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Konzentrationswirkung. Teilgenehmigung. Vorbescheid. naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen. Verfahrensvereinfachung durch Verfahrensvereinheitlichung. Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Ermessensentscheidung Leitsatz (amtlich) Die ...mehr