13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich.[1] Die für Grundstücke bestehenden Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte entsprechend.[2] Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unterliegt z. B. die Verpflichtung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielung bei Nießbrauchsbestellung zugunsten Minderjähriger Leitsatz (NV) Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftgüter anderen ...mehr

Rz. 24 Eng mit der festen Einrichtung verwandt ist die Regel, dass die Geschäftseinrichtung oder Anlage nicht nur vorübergehend eine Verfügungsmacht hat. Die Verfügungsmacht ist nach deutschem Verständnis eine zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Betriebstätte. Daher kann, anders als in anderen Ländern, die ...mehr

I. [4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in MDR 2020, 985 veröffentlicht ist, ausgeführt, ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG sei nicht gegeben, weil die Haftungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG nicht vorlägen. In tatsächlicher Hinsicht sei aufgrund der Beweisaufnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. nachwirkender Kündigungsschutz Normenkette KSchG § 15; BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeit. Zuschlag. Wechselschicht. Wachzulage. Vertragsauslegung. Unklarheitenregel. Wahlschuld. Gestaltungsklage. unbezifferter Klageantrag Leitsatz (amtlich) Soweit keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht, ist § 6 Abs. 5 ArbZG uneingeschränkt auch auf Arbeitsverhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsvereinbarung mit Kindern Leitsatz (NV) Die einkommensteuerrechtliche Anerkennung des Erzielens von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Nießbrauchsvereinbarung zwischen Eltern und Kindern setzt voraus, daß die Kinder tatsächlich die Vermieterstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten Leitsatz (redaktionell) Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsantrag bei Eingruppierung Normenkette BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; BetrVG § 99 Abs. 4 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 18.01.1993; Aktenzeichen 11 TaBV 72/92) ArbG Aachen (Beschluss vom 26.08.1992; Aktenzeichen 2 BV 49/92) Tenor Die Rechtsbeschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den prozessualen Folgen der Löschung einer GmbH Leitsatz (NV) 1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt nicht zum Wegfall der Fähigkeit, Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren zu sein. 2. Die Löschung hat zwar den Verlust der Geschäftsführungsbefugnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldbewerter Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg: Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch den Betreiber einer Rauchergaststätte Leitsatz (amtlich) Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. November 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist. Bei der Zwangsversteigerung entspricht der Verkehrswert eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1 bis 4 gegen das am 10. Januar 2023 verkündete Zweite Versäumnisurteil, Az. 12 O 100/22, wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.000 EUR. Gründe I. Die Parteien sind ...mehr

Tatbestand Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Durch Bescheid vom … wurden die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1983, die bis dahin auf … DM pro Quartal festgesetzt waren, für das III. und IV. Quartal auf je … DM erhöht. Von diesem Jahresvorauszahlungssoll von insgesamt … DM ...mehr