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Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05. August 2019 rechtswidrig ist. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand Der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge. Informationspflichten des Unternehmers. Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion, um eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung zu tätigen. Eindeutige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung. Wahlabbruch. Nichtigkeit. Bestellung des Wahlvorstandes. Unbegründeter Eilantrag der Gewerkschaft auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestellung des Wahlvorstands Leitsatz (amtlich) 1). Der Abbruch einer Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten ist aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle zu bestellen. 2In Verwaltungen mit mehreren kleineren Dienststellen, die insgesamt regelmäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Tenor 1. Die Anordnung zu Ziffer 1 des Bescheides des Gewerbeaufsichtsamtes … vom … i.d.F. des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom … wird aufgehoben. Ziffer 3 des Widerspruchsbescheides wird zusätzlich insoweit aufgehoben, als die ...mehr

ECLI:DE:OLGHH:2026:0324.3W51.25.00 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemäß § 167 ZPO zur Wahrung der Vollziehungsfrist, dass der ...mehr

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) v. 17.12.2008, BGBl. I, 2586, 2587, BGBl. I 2009, 1102 BGBl. III 315–24 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 962mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Hauptwahlvorstands zur Durchführung von Aufsichtsratswahlen Leitsatz (amtlich) Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 der 3. WOMitbestG keine Mitglieder des Hauptwahlvorstandes zu bestellen, während die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 7) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Oktober 2011 – Az. 740 C 26/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 7) kann die Vollstreckung ...mehr

PropTechs rücken in den letzten beiden Jahren stark in den Fokus des Immobilienmarkte. Allein die Kooperation mit einem solchen Start-up gilt häufig schon als Teil einer  Digitalisierungsstrategie. Doch eine Untersuchung von Deloitte ergab: Nur zehn Prozent sind High Potentials. Was also steckt hinter dem Hype?mehr

Damit Nießbrauchsvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich anerkannt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Nießbrauchsvereinbarungen mit minderjährigen Kindern getroffen werden. Bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielung bei Nießbrauchsbestellung zugunsten Minderjähriger Leitsatz (NV) Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftgüter anderen ...mehr

Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert[1]. Die wesentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. nachwirkender Kündigungsschutz Normenkette KSchG § 15; BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1...mehr