11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der g...mehr

Rz. 75 Die Pflegeberatung kann auf Wunsch einer anspruchsberechtigten Person nach Absatz 1 Satz 1 durch barrierefreie digitale Angebote der Pflegekassen ergänzt werden, Satz 3. Rz. 76 Die Regelung ermöglicht die Ergänzung der Beratungstätigkeit um sichere digitale Beratungsangebote. Rz. 77 Hierbei kann es sich sowohl ...mehr

(1) 1Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt ...mehr

(1) 1Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. 2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. ...mehr

(1) 1Für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs übermitteln die Krankenkassen für jedes Jahr bis zum 15. August des jeweiligen Folgejahres je Versichertenmehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen der Löschungsverpflichtung nach Art. 17 DS-GVO grundsätzlich nach Maßgabe von angemessenen Regellöschungsfristen ohne Einzelfallprüfungen unter Beteiligung der betroffenen Personen ...mehr

Rz. 424 Es muss ein Schriftführer bestellt werden, der die Protokollführung in der Betriebsratssitzung übernimmt. Es muss geregelt werden, wann und wie der Betriebsrat für Geschäftsleitung und Mitarbeiter erreichbar ist (z.B. Postfach, Briefkasten, Sekretärin des Betriebsrates, Büro des Betriebsratsvorsitzenden), wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist dringlichkeitsschädlich im Sinne von § 12 UWG i.V.m. Art. 5 UKlaG, wenn ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Beginn des beanstandeten Verhaltens wartet. Eine Dringlichkeit ist ...mehr

§ 125[1] Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (1) 1Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. 2Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung Leitsatz (NV) Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur ...mehr

Rz. 24 Die Leistungserbringer, Genomrechenzentren, klinischen Datenknoten sowie Datendienste sind befugt, die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Abs. 10 bis 10c zu verarbeiten (Satz 1). Die zweckgebundene Nutzung der Daten (Abs. 9c Satz 7 Nr. 1 und Abs. 11 Satz 3 Nr. 4) ...mehr

Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. Normenkette § 24, § 30a, § 93, § 97, § 208 Abs. 1 AO, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 ...mehr

KI und GenAI (vgl. Gaa, ZAP 2025, S. 950) bringen eine Schnelligkeit, teilweise mehr Bandbreite und Effizienz, weitreichende Analysemöglichkeiten und insb. in standardisierten Prozessen viele Vorteile mit sich. Jedoch denkt KI eben nicht selbst wie ein Mensch, auch wenn sich mit GenAI sowie fachspezifisch, auch ...mehr

(1) 1Soweit für die Erbringung oder die Erstattung von Leistungen nach diesem Buch erforderlich, darf die Bundesagentur Angaben zu Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben oder für die Leistungen beantragt worden sind, die Leistungen, beziehen oder innerhalb der letzten vierzehn Monate bezogen haben, ...mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr