7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:mehr

1. Gesetzliche Grundlage Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV in der hier anwendbaren bis zum 30.9.2021 geltenden Fassung des RVG entsteht die 1,5-Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach den Anm. in Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Kausalität eines unrichtigen Gutachtens für die Kostengrundentscheidung in Kindschaftssachen Normenkette BGB § 839a; FamFG § 81 Verfahrensgang LG Cottbus (Aktenzeichen 4 O 329/13) Tenor Der Antrag des Klägers auf Gewährung von ...mehr

VorsRiBGH Dr. Ulrich Herrmann und RiOLG Dr. Stefan Andreas Stodolkowitz, Gebührenvorschusspflicht im Rechtsmittelverfahren, NJW 2023, 1190 Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 GKG soll im Verfahren nach der ZPO die Klage erst nach Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr, die gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung einer konkreten von einer abstrakten sowie einer hinreichend wahrscheinlichen von einer latenten Kindeswohlgefährdung nach einmaliger körperlicher Misshandlung infolge einer Überlastungssituation. Zum Vorrang von sorgerechtlichen Auflagen gegenüber einem Sorgerechtsentzug nach ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (v 4.7.13, BGBl I, 2176, in Kraft seit dem 13.7.13) in das FamFG eingefügt. Die Norm enthält besondere Verfahrensvorschriften für die zeitgleich in das BGB eingefügte Vorschrift des § 1686a BGB (Umgangs- und ...mehr

Derjenige Elternteil, der das Umgangsrecht ausübt und das Kind zu Besuch hat, bestimmt auch den Aufenthaltsort des Kindes, ohne dass dies eines gesonderten gerichtlichen Ausspruchs bedürfte. Dabei bleibt es grds. auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht und zwar unabhängig davon, wo der Ort ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrechts des Vaters mit der im Jahre 1999 geborenen Tochter. Das erstinstanzliche Gericht hatte auf Antrag der Kindesmutter das Umgangsrecht des Vaters zeitlich unbefristet ausgeschlossen. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel hatte teilweise ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Emmendingen vom 23.9.2011 (1 F 251/11) aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., T. bewilligt. Gründe I. M...mehr

Das erste Urteil des BGH zum neuen § 1570 BGB ist für die Praxis von großer Wichtigkeit. Die Entscheidung betrifft die Erwerbsobliegenheit einer geschiedenen Studienrätin, die ein sechsjähriges Grundschulkind betreut, sowie die Befristung und Begrenzung des Kindesbetreuungsunterhalts. 1. Einzelfall statt Altersphasen ...mehr

Die persönliche Anhörung des Kindes und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Kind sollen einerseits dem Kind als Subjekt in Kinderschutzverfahren rechtliches Gehör verschaffen und andererseits der Sachverhaltsaufklärung und Entscheidungsfindung zum Wohle des Kindes dienen.[7] Gemäß § 159 Abs. 1 und 2 ...mehr

Rz. 845 Ab 2012 [639] werden Kinderbetreuungskosten ausschließlich als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG steuerlich berücksichtigt. Erwerbsbedingte und nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten werden nicht mehr differenziert. Auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. Erwerbstätigkeit oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Die zur Auflösung von Anspruchskonkurrenzen nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig maßgebliche Haushaltsaufnahme bestimmt sich nur nach den tatsächlichen ...mehr

Von Bedeutung für eine erfolgreiche Vollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Umgangstitel. Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Umgang vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder – soweit es das Kindeswohl erfordert – konkret einzuschränken oder ...mehr

Rn 20 Verstöße gg den op wurden bisher gesehen in folgenden Fällen: Entziehung der Rechtsfähigkeit oder wegen Art 3 II GG auch Beschränkung der Geschäftsfähigkeit von Ehefrauen (Looschelders Rz 35; Staud/Hausmann Art 7 Rz 57 ff); Eintritt der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit 10 Jahren (Köln FamRZ 97, 240); Wahl ...mehr