28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 – 3 C 641/10 – und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 – 6 T 184/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung Leitsatz (redaktionell) Teilzeitarbeit darf nicht deswegen schlechter bezahlt werden als Vollzeitarbeit, weil der Teilzeitarbeitnehmer einen Hauptberuf ausübt und dadurch eine gesicherte Existenzgrundlage hat. Die bisherige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Leitsatz (amtlich) – Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG – keine Berücksichtigung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Lieferung hochwertiger PKW sind an die Nachweispflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung besonders hohe Anforderungen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlendem Beitrittsdruck aufgrund Stichtagsregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Die negative Koalitionsfreiheit umfasst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Tendenzschutz Leitsatz (amtlich) Der Kläger als Sachbearbeiter und stellvertretender Referatsleiter bei der Beklagten ist kein Tendenzträger. Bei seiner Kündigung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Normenkette BetrVG § 103; BGB § 615; BGB § 611 Verfahrensgang ArbG München ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch aus konkludenter Vertragsänderung. Vorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere ... mehr

Der Kl. schloss im Jahr 1994 bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die ARB 75. Der Kl. beteiligte sich in den Jahren 1995 und 1997 als atypischer stiller Gesellschafter an Unternehmen der sog. G.G. Im Jahr 2006 wandte er sich an eine Anwaltskanzlei, um Ansprüche wegen dieser Beteiligungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein sozialgerichtliches Eilverfahren hat nicht den Zweck, gesetzlich vorgesehene und zumutbare Mitwirkungshandlungen im Verwaltungsverfahren zu ersetzen. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Reisezeiten. Vergütung für Reisezeiten für Fahrer zur Erreichung der Baustelle Leitsatz (amtlich) Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen. Gibt es keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (OLG Karlsruhe NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Versäumnisteilurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. Juni 1996 – 105 C 136/96 – wird aufrechterhalten. 2. Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit wegen eines Teilbetrages in Höhe von 24,88 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 28. März 1996 erledigt ist. Im übrigen wird die Klage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Körperverletzung. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.504,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin von der durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der ... mehr