11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen werden. Begriff. Bereitstellung von Unterlagen aus einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen. Auskunftsanspruch. Beseitigungsanspruch des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender ...mehr

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundesstatistik anzuordnen. 2Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen:mehr

Um zielgenaue Optimierungsmaßnahmen für die energetische Verbesserung des Gebäudes identifizieren zu können, bedarf es Mieterverbrauchsdaten. Diese sind besonders für die energetische Zustandsermittlung des Gebäudes (beispielsweise CRREM), weiterführende energetische Gutachten, aber auch für die Einschätzung der CO2- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1) Eine gerichtliche Überprüfung, ob eine Beschwerdeentscheidung einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch ...mehr

aa) Einwilligung gem. § 26 Abs. 2 BDSG Rz. 788 Formulierungsbeispiel Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber die für (…) (genaue Beschreibung des Verwendungszwecks) relevanten Daten, insbesondere Angaben zu (…) (genaue Beschreibung der Daten) erhebt, verarbeitet und nutzt sowie an die (…) (genaue ...mehr

Als Orientierungshilfe können zumindest verschiedene Checklisten verwendet werden, mit denen man empfohlene Eigenschaften von Gesundheits-Apps im konkreten Fall prüfen kann. Da gibt es z. B. die zu beachtenden eher allgemeinen Merkmale einer digitalen Lösung, wie sie in der "Checkliste für die Nutzung von ...mehr

Verfahrensgang LG Meiningen (Aktenzeichen 2 O 427/22) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 24.05.2023, Az. 2 O 427/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts ...mehr

(1) 1Die landwirtschaftliche Alterskasse ist befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. 2Sie übermittelt hierzu in einem automatisierten Verfahren an zentrale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Versteckte Pflichtangaben" Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 4 HWG stimmt mit der Richtlinie 2001/83 EG auch insoweit überein, als er das Erfordernis einer "guten" Lesbarkeit der Pflichtangaben enthält. 2. Auf einer Internetseite sind Pflichtangaben nicht gut lesbar dargestellt, wenn sich ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder- und Jugendhilfe Tenor Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Die Sache wird an das zuständige Amtsgericht … verwiesen. Tatbestand I Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt Essen u.a. bei sozialpädagogischer ...mehr

(1) Sofern Aufgaben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Prüfung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie ...mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 23.10.2025 - S 0720, BStBl I 2025, 1858 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Januar 2026 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2025 (BStBl 2025 I S. 574). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unterlassungsantrag, mit dem dem Antragsgegner ohne weitere Konkretisierung untersagt werden soll, "personenbezogene Daten ohne Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund" zu verarbeiten, ist nicht hinreichend bestimmt. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ...mehr