26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 3 Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen zur Beschäftigung nach § 58 haben. Nicht erforderlich ist jedoch, dass der betroffene schwerbehinderte Mensch bereits zuvor in einer WfbM oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt gewesen war (Ritz, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer. Wirkungen des Fürsorgeabkommens. Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im Eilverfahren Orientierungssatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit. Ablehnung eines Gründungszuschusses. Ermessensentscheidung. eigene Leistungsfähigkeit. Fortführung eines Unternehmens. Aufbau einer Liquiditätsreserve Leitsatz (amtlich) 1. Das Bestehen eigener Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit für einen vor dem 02. 01. 1961 Geborenen Orientierungssatz 1. Nach § 240 Abs. 1 SGB 6 i. V. m. § 43 SGB 6 hat ein vor 1961 Geborener Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn er berufsunfähig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bodenleger hat Berufsschutz als Facharbeiter Orientierungssatz 1. Für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB 6 a. F. wird ein Versicherter ohne förmliche Ausbildung dem Versicherten mit entsprechender Facharbeiter-Ausbildung gleichgestellt, wenn er den Beruf nicht ... mehr

Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen Ost Wirtschaftsunternehmen im gewerblichen Betrieb Gewinnerzielungsabsicht 1. Während bei Privaten, die mit Gewinnerzielungsabsicht eine ihrer Natur nach gewerbliche Tätigkeit ausüben, ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Gewinnerzielungsabsicht für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Förderungsfähigkeit einer zweiten Berufsausbildung. dauerhafte berufliche Eingliederung. Prognoseentscheidung. Zeitpunkt. erlernter Beruf. berufliche Qualifikation. Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Grundlage der Prognose, dass eine ... mehr

ECLI:DE:SGHH:2026:0609.S28AY428.26ER.00 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat grundsätzlich jederzeit möglich und zumutbar ist, von ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1949 im vormaligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft Beschäftigten bei der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Zahl der Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Beschäftigte, die auf der Grundlage eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung, dass der Betreffende Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat. Türkei. Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80. Grundsatz der Gleichbehandlung. Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soziale Sicherheit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. November 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2001 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Gebiet der Europäischen Union. Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland Beteiligte Tenor Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen ... mehr