7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein über 14jähriges Kind ist in einem Verfahren nach § 1666 BGB nicht verfahrensfähig. Es hat daher kein Recht auf Teilnahme am Anhörungstermin der anderen Beteiligten und auf Übersendung der im Verfahren anfallenden Schriftsätze. Verfahrensgang AG Offenburg (Aktenzeichen 2 F 240/23) Tenor 1. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende Leitsatz (NV) 1. Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten wird zurückgewiesen. Gründe Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Stiefvater des mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden, …...mehr

Rn 42 Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 80 ff. Häufig werden gem § 81 I 1 die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig geteilt und weiter angeordnet, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Eine Grundregel, dass die Beteiligten die gerichtlichen Kosten zu gleichen Teilen und jeder Beteiligter seine ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. Dabei ging es insbesondere darum, ob der Wunsch der persönlichen Betreuung hinter der kindgerechten zeitlichen Betreuungsmöglichkeit zurückzustehen hat sowie um den Umfang der ...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften im Dritten Abschnitt (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung) (vgl. insoweit auch BT-Drs. 13/10330 S. 17) sind zur Ablösung der früheren Deckelungsregelung des § 77 a. F. geschaffen worden, die sich vor dem Hintergrund dramatischer Kostensteigerungen in der ...mehr

Die Häufigkeit des Kontakts des Kindes mit dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für eine bleibend enge Beziehung zwischen dem Kind und dem betreffenden Elternteil. Von großer Bedeutung für die Beziehung und damit für das Wohl des Kindes ist, was ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendigkeit der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrenspfleger ist dem Kind zu bestellen, wenn die allein sorgeberechtigte Kindesmutter den Antrag des Kindesvaters auf Umgang ablehnt, obwohl das Kind den Kindesvater noch ...mehr

Leitsatz Der Erblasser hatte ein Testament zu Gunsten seiner behinderten Tochter errichtet, um sicherzustellen, dass dieser neben Unterkunftsleistungen nach dem BSHG weitere Vorteile aus dem - relativ geringen - Nachlassvermögen zufließen. Der BGH hat das Testament vor dem Hintergrund der elterlichen Verantwortung für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld: Gewährung von Elterngeld für Pflegeeltern bei auf Dauer angelegter Pflegschaft Orientierungssatz 1. Eine Gewährung von Elterngeld kommt für ein Pflegekind im Rahmen einer Pflegschaft auch dann nicht in Betracht, wenn diese auf Dauer vorgesehen ist, es sei denn, die Pflege ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verfahren nach § 33 FGG eignet sich nicht dazu, die Ausgangsentscheidung zum Umgangsrecht auf Kindeswohlgesichtspunkte zu überprüfen. Dies kann im Verfahren nach § 52a FGG erfolgen. Normenkette FGG §§ 33, 52a Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin ...mehr

Leitsatz Die Eltern der im Oktober 2003 geborenen Tochter L. waren seit dem Jahre 2002 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft miteinander verbunden. Zurzeit der Geburt ihrer Tochter lebten die Eltern in B. Dort besuchte die Tochter ab einem Alter von 12 Monaten eine Kinderkrippe. Nachdem die Tochter häufiger krank ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG für Verfahrensbeistand Normenkette FamFG § 81 Abs. 1 Tenor Auf die Beschwerde des Kindsvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13.10.2022 im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung des Willens des (hier 17-jährigen) Kindes für Sorgerechtsänderung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer Sorgerechtsabänderung kommt dem Kindeswillen grundsätzlich eine doppelte Bedeutung zu: zum einen ist er der verbale Ausdruck für die relativ stärkste Personenbindung, zum ...mehr

Leitsatz In einem im April 2009 eingeleiteten Umgangsverfahren hatte das AG der Mutter die elterliche Sorge bezüglich der Regelung der Umgangskontakte des Vaters mit dem am 31.7.2001 geborenen gemeinsamen Kind entzogen, einen Umgangspfleger bestellt und den Umgang des Vaters mit dem Kind dahingehend geregelt, dass er ...mehr