28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Funktionszulage für den ständigen Vertreter des Leitenden Arztes. Leitender Arzt. ständiger Vertreter. Anwesenheitsvertretung. ausdrückliche Anordnung. Gesamtheit von Dienstaufgaben. Funktionszulage Leitsatz (amtlich) 1. Ständiger Vertreter des leitenden Arztes im Sinne des § 51 Abs. 2 ... mehr

Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 26. September 2023 gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium der Verteidigung vom 12. September 2023 anzuordnen und die Vollzugsfolgen zu beseitigen, wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit bei Stundungsbitten Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt ein gewichtiges Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dar, wenn der Schuldner seit 6 Wochen keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprungrevision. Zustimmung zur Einlegung. Prozeßrecht Orientierungssatz Die Erklärung des “Einverständnisses mit der Zulassung der Sprungrevision” genügt grundsätzlich nicht als Zustimmung zur Einlegung dieses Rechtsmittels gemäß § 76 Abs. 1 ArbGG. Die Zustimmung zur Einlegung muß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Einer Luftsicherheitskraft steht ein Anspruch auf Vergütung von Umkleidezeiten zu. 2. Dieser Anspruch geht jedoch nicht über einen Umfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Freundschaftspionierleiter Normenkette Sächs. Richtlinien zur Lehrereingruppierung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. September 1998 – 17 Ca 2712/98 – abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 38.346,89 (entspricht DM 75.000,00) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % seit 09.04.1999 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin DM 4.963,46 (i.W.: viertausendneunhundertdreiundsechzig 46/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 08.11.1996 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.700,– DM vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Verteidigung der Unterhaltsberechtigten gegenüber Abänderungsklage mit Einwand des Absinkens der Lebenshaltungskosten im Ländervergleich Leitsatz (redaktionell) § 323 Abs. 2 ZPO beschränkt allein die klagebegründenden Tatsachen auf solche, die nach dem Schluss der dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachfolgezulassung. Befugnis der KÄV zur Bewerbungsfristsetzung als behördliche Ordnungsfrist. Berücksichtigungsfähigkeit von Bewerbungen nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Ermessen bei der ausnahmsweisen Berücksichtigung verspäteter Bewerber. Wiederholung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.09.99 – Az: 28 Ca 6210/99 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.01.2021, Az. 17 O 123/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, den Vermächtniserfüllungsvertrag vom 22.11... mehr