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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Rz. 85 Sofern die Kanzlei in der Datenschutzfolgenabstimmung feststellt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte und der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos treffen kann, konsultiert dieser vor der Verarbeitung die (Datenschutz-)Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörden haben nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2026 4 Wochen testen

5.1 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Dem Betriebsrat können hier je nach konkreter Ausgestaltung bzw. je nach Regelungsgehalt der Bereitstellung Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG zustehen. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht, wenn verpflichtende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2025 4 Wochen testen

Normenkette FamFG § 27 Abs. 1; FamFG § 37 Abs. 1; StGB § 185; StGB § 186; StGB § 187; TTDSG § 19 Abs. 2; TTDSG § 21 Abs. 2; TTDSG § 21 Abs. 3 Verfahrensgang LG Baden-Baden (Beschluss vom 18.02.2025; Aktenzeichen 3 O 349/24) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2025 4 Wochen testen

Normenkette FamFG § 27 Abs. 1; FamFG § 37 Abs. 1; StGB § 185; StGB § 186; StGB § 187; TTDSG § 19 Abs. 2; TTDSG § 21 Abs. 2; TTDSG § 21 Abs. 3 Verfahrensgang LG Baden-Baden (Beschluss vom 18.02.2025; Aktenzeichen 3 O 348/24) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2026 4 Wochen testen

7.1 Allgemeine Geltung des Datenschutzrechts Bei der Bereitstellung von Mobilgeräten sind die Vorgaben des Datenschutzrechts zu beachten. Dies gilt unabhängig davon, für welches Bereitstellungsmodell sich ein Unternehmen entscheidet, denn bei der Nutzung von Mobilgeräten für betriebliche Zwecke werden regelmäßig ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf personenbezogene Daten verarbeiten, die aufgrund dieses Gesetzes übermittelt, erhoben oder abgefragt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf personenbezogene Daten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Die an der Pflegeversorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet,mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2016 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über strafrechtliche Verurteilungen einer natürlichen Person. Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen wegen eines von diesem organisierten Wettbewerbs. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   4 Wochen testen

Es gibt zahlreiche Anbieter für Kanban-Boards. Die Tools funktionieren grundsätzlich ähnlich. Die meisten Anbieter bieten kostenlose Varianten an (bspw. 3 Boards). Für welchen Anbieter Sie sich entscheiden, ist abhängig von den zu verarbeitenden Daten (Datenschutz beachten) und Ihrer persönlichen Präferenz.mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

Gesetz aus SGB Office Professional    22.12.2025 4 Wochen testen

§ 393[1] Aufsicht (1) 1Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 6 Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen Daten nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Das Abstellen auf die Aufgabenerfüllung entspricht dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Dieser Grundsatz erfährt durch die Bezugnahme der "jeweiligen" Aufgabe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnehmer. Teilnehmerdaten. Telefondienst. Telefondienstanbieter. Auskunftsdienst. Teilnehmerverzeichnis. Datenüberlassung. Überlassungspflicht. Weitergabepflicht. Herausgabepflicht. Basisdaten. Zusatzdaten. Eigendaten. Fremddaten. Datenschutz. Zustimmung. Widerspruch Leitsatz (amtlich) ...mehr