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Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Zerstörung (A 2.6.1. AKB) erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. Das Rechtsmittelverfahren ist bei dem Bundesgerichtshof unter dem Az IV ZR 13/19 anhängig. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an ihrer Rechtsinhaberschaft hinweist, kann als Teilnehmerin einer dadurch veranlaßten Urheberrechtsverletzung auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen i.S.v. §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung. Normenkette VermVerkProspV § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1 (Fassung bis zum 31.5.2012), Abs. 2 (Fassung bis zum 31.5.2012), Abs. 4 (Fassung bis zum 31.5.2012) ...mehr

FinMin Niedersachsen, Erlass vom 17.11.2021, 34 - S 2121/006 - 0005 Viele Bürgerinnen und Bürger üben besonders im kommunalen oder kirchlichen Bereich sowie für gemeinnützige Vereine ehrenamtliche Tätigkeiten aus und erhalten hierfür – wenn überhaupt – Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und ggf. auch Ersatz des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. aufschiebende Wirkung. Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung. Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer. Festbetrag. Arzneimittel. Escitalopram. Festbetragsgruppe Stufe II. Depression. SSRI. Razemat. Response. Remission. Metaanalyse. IQWIG. Heterogenität. ...mehr

BMF, Schreiben v. 26.1.2007, IV A 4 - S 0062 - 1/07 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20.10.2006 (BStBl 2006 I S. 690) geändert worden ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soldatenversorgung. Wehrdienstbeschädigung. Strahlenbelastung. Gewährung von Kannversorgung wegen der Folgen einer Leukämieerkrankung Orientierungssatz 1. Bei unfallunabhängigen Krankheiten bestimmt sich der vom SVG geschützte Bereich nach dem Vorbild des Berufskrankheitenrechts. Bei ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweiserfordernis für Scheinlieferungen Leitsatz (redaktionell) 1. Hinterziehung der Umsatzsteuer führt nur dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs, wenn über die Umsatzsteuerhinterziehung hinaus, die lediglich das Steuerschuldverhältnis des hinterziehenden Unternehmens ...mehr

Tenor Gegen den Berufsangehörigen wird wegen einer Berufspflichtverletzung auf einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 15000 EUR erkannt. Der Berufsangehörige trägt die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§57 Abs.1 und 2, 89, 90 StBerG. Gründe I. Der Berufsangehörige wurde am ...mehr

LfSt Bayern v. 15.5.2006, S 4540 - 4 St 34 M/St 35 Nmehr

Verfahrensgang Vergabekammer Nordbayern (Aktenzeichen RMF-SG21-3194-9-32) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer vom 11. November 2024, Az. RMF-SG21-3194-9-32, in Ziffern 1 bis 3 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altenteilswohnung im Versorgungsvertrag – Sonderausgabenabzug des Nutzungswerts bei Hofübergabe - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: X R 5/25) Leitsatz (redaktionell) Bei Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [XI R 37/12] Entscheidungsstichwort (Thema) Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen – Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweises Leitsatz (redaktionell) Die ordnungswidrige Benutzung roter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. polnische Staatsangehörige. fehlender Nachweis eines Daueraufenthaltsrechts bzw anderen materiellen Aufenthaltsrechts. kein Sozialhilfeanspruch. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. ...mehr