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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2009 4 Wochen testen

Normenkette FGG §§ 13a, 20a Abs. 2, § 21 Abs. 1-2, §§ 22, 33; KostO §§ 91, 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 2 HS 2, § 119; BGB §§ 1684-1686 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurü...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Mutter eines im Oktober 2006 geborenen Kindes, das nur wenige Wochen nach seiner Geburt mit Einverständnis der Kindesmutter bei Pflegeeltern untergebracht worden war und dort ununterbrochen lebte. Regelmäßige Besuchskontakte des Kindes mit seiner leiblichen Mutter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92; FamFG § 50 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verfahrensgang AG Schwelm ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerderecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) Der Vater des nichtehelichen Kindes, der nicht nach § 1626a Abs. 1 BGB Mitinhaber der elterlichen Sorge ist, hat kein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung, durch die das FamG Maßnahmen ggü. der Mutter nach § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 283 Der Status als nichteheliches Kind wird nicht schon durch die biologische Abstammung, sondern durch die Anerkennung[313] nach Art. 250–268 c.c. (Angaben in der Geburtsurkunde) oder durch die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft oder der nichtehelichen Abstammung von der Mutter nach Art. 269–279 c.c. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebende wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Bewilligung im Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Im Sorgerechtsverfahren sind die Kindeseltern als Antragsteller und Antragsgegner Beteiligte des Verfahrens. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es daher auf deren Bedürftigkeit an, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anfechtung einer Zwischenentscheidung über öffentliche Zustellung Normenkette FamFG § 15 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 750 EUR Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin war zu verwerfen, da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Besonderer Ausdruck des Beschleunigungsgebots ist der in § 155 Abs. 2, 3 angeordnete "frühe erste Termin" in Verfahren, die besonders konfliktträchtig sind oder in denen es um die Abwehr von Kindeswohlgefährdungen geht. Für letztere enthält § 157 noch eine Sonderregelung (dazu unten 3.). Der frühe erste Termin ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung eines geschlechtsneutralen Vornamens („Jona oder Jonah”) Normenkette PStG §§ 21, 48 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 6a Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 28.6.2000 aufg...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, wenn die Eltern miteinander vereinbart haben, das gemeinsame Kind im paritätischen Wechselmodell zu betreuen. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 9 Nach Abs 2 S 1 Nr 1 darf das Gericht von der Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nur aus schwerwiegenden Gründen absehen. Die Regelung entspricht § 159 III S 1 aF. Angesichts der vielfältigen, in Betracht kommenden Ausnahmegründe hatte der Gesetzgeber von einer Konkretisierung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 995 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe Leitsatz (amtlich) Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei fortbestehender Ehe deshalb nicht den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

Die Regelungen zur persönlichen Anhörung des Kindes nach § 159 Abs. 1 FamFG sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[1] zum 1.7.2021 verschärft worden. Seitdem sollen sich die Fälle von Zurückverweisungen vom Oberlandesgericht zum Familiengericht nach § 69 Abs. 1 FamFG wegen unzureichender ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2014 4 Wochen testen

Der Vorstand des DFGT hat unter dem 10.1.2014 auf seiner Homepage unter "Aktuelle Nachrichten" folgende Hinweise zum Wechselmodell eingestellt: Nach dem 20. Deutschen Familiengerichtstag im September 2013, auf dem sich zwei Arbeitskreise mit dem Wechselmodell aus kindschaftsrechtlicher und aus unterhaltsrechtlicher ...mehr