11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) 1Die Verantwortlichen sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten unverzüglichmehr

Rz. 70 Im August 2010 war ein Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) von der Bundesregierung beschlossen worden, der das deutsche Bundesdatenschutzgesetz um einen Abschnitt zum Beschäftigtendatenschutz ergänzen sollte.[156] Der Gesetzesentwurf wurde zwar in den Bundestag eingebracht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geheimhaltung von Prüfervoten Leitsatz (amtlich) 1. Prüfungsakten und Prüfervoten sind nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO generell geheim zu halten. Dies schließt den Geheimhaltungsschutz einzelner Akteninhalte nicht aus. 2. Private Forschungsergebnisse sind als geistiges Eigentum von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Digitales” Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb. Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer. Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft. Verlinkung auf gewerkschaftliche Webseite im Intranet eines ...mehr

(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das mehreren Daten verarbeitenden Stellen die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus einem gemeinsamen Datenbestand (gemeinsame Verfahren) oder die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte durch Abruf (automatisierte Abrufverfahren) ermöglicht, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufforderung zur Datenträgerüberlassung rechtmäßig Leitsatz (redaktionell) Ob und wie die Finanzbehörde nach wirksam angeordneter Betriebsprüfung einen Steuerpflichtigen auf der Grundlage seiner Mitwirkungspflichten in Anspruch nimmt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Insbesondere ...mehr

Adams, Interessenkonflikte des Testamentsvollstreckers, jur. Diss. 1997 Ahlbory/Suchan, Die haftungsrechtliche Bedeutung des Testamentsvollstreckerzeugnisses, ErbR 2017, 464 Armbrüster, Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags – Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom ...mehr

§ 84 Rechte der betroffenen Person (1) 1Über die in den §§ 57 und 58 des Bundesdatenschutzgesetzes enthaltenen Rechte der betroffenen Person hinaus gilt für die Verarbeitung im polizeilichen Informationsverbund die Besonderheit, dass bei Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet werden, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. 15 genannten Informationen. Informationen, die in den durch ein Datenaufzeichnungssystem generierten Protokolldateien (Logdateien) enthalten sind. Begriff ...mehr

Insbesondere auf die Risikobewertung und die Sicherheitsanforderungen hat die KI-Verordnung weitreichende Auswirkungen. Sobald KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird, muss die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Dies umfasst verschiedene Aspekte, von der Vermeidung physischer Gefahren bis hin ...mehr

Achtung Datenschutz! Was sich durch das neue Datenschutzrecht für HR ändert. Auch erhältlich als App für Tablet und Smartphone! personalmagazin Appmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) Leitsatz (amtlich) 1. § 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet nunmehr eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer Social-Media-Plattform - hier Instagram - gegenüber ...mehr

(1) Ein Mutterunternehmen stellt sicher, dass die in Abschnitt 1 dieses Kapitels genannten Anforderungen an interne Verfahren, Risikobewertung und Mitarbeiter in allen Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen der Gruppe in den Mitgliedstaaten und für den Fall, dass sich der Hauptsitz der Gruppe in der Union ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO schließt den Anspruch darauf ein, dass die gelöschten Daten nicht erneut verarbeitet werden. Art. 17 DS-GVO kann dem Betroffenen deshalb im Einzelfall auch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gewähren. 2. Eine ...mehr