28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit. Witterungsbedingter Arbeitsausfall Leitsatz (redaktionell) Im Fall der witterungsbedingt ausgefallenen Arbeit bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist keine Entgeltfortzahlung zu leisten, sondern es ist der für diesen Zeitraum gutgeschriebene Lohn gem. § 3 Ziff. ... mehr

Tenor 1. Die Antragsgegner werden verpflichtet, einer Abänderung des in der Teilungserklärung vom 03.06.1980 vorgesehenen Kostenverteilungsschlüssels dahingehend zuzustimmen, dass mit Wirkung ab dem 01.01.2003 die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten in der Weise erfolgt, dass bei den Abrechnungspositionen, bei denen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilendurteil des LG München I vom 10.11.2005 - 7 O 24552/04, teilweise abgeändert und in Ziff. I des Urteilstenors wie folgt gefasst: "I. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der mit der Klägerin bestehenden Übersetzungsverträge über... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.500,00 DM abzuwenden, wenn sich der Beklagte nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) I. Eine ohne Ermächtigungsbeschluss erhobene Klage der WEG wegen Baumängeln ist unzulässig. II. Hatte die WEG die Verfolgung der Baumängel jedoch zuvor an sich gezogen, hemmt auch die unzulässige Klage die Verjährung. III. Die Verfahrenskosten der unzulässigen Klage wegen Baumängeln stellen in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiterin. Schulbibliothek. Leiterin einer Schulbibliothek Leitsatz (redaktionell) Im öffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nur die Arbeitstätigkeit nach der Wertigkeit bezahlen will, nach der er sie auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Die behauptete Zusage ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung durch Sicherheits... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede. Verdrängung. Spezialitätsgrundsatz. Laufzeitbeschränkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 07.03.1996 – AZ.: 1 Ca 588/95 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 07.03.1996 – AZ.: 1 Ca 588/95 – in Ziff. 3 abgeändert: Die Beklagte wird... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wirksamkeit des Forderungsübergangs bei einer Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG trotz eines zwischen übertragendem Rechtsträger als Gläubiger und Schuldner rechtsgeschäftlich vereinbarten Abtretungsverbotes. 2. Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) freiwillige Zulage. Freiwillige Zulage. Widerruf Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Zwischen Rechtsausübung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irreführung bei der Werbung für Schuldnerberatung durch ausländisches Unternehmen; Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes durch unerlaubte Rechtsberatung Leitsatz (amtlich) 1. Eine missverständliche Werbeaussage ist als irreführende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Verbot der Doppelverwertung; Tilgung eines Darlehens Verfahrensgang Tenor Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin Sch. Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit sie in Abänderung des Urteils des FamG Landshut vom 10.2.2004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten und Weihnachtsgeld. Geltendmachung. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Anforderungen an eine einzelvertragliche Rückzahlungsklausel (Ausbildungskosten) 2. Anforderungen an ordnungsgemäße Geltendmachung (Ausschlussfrist) 3. Zum Begriff: „Arbeitgeber des öffentlichen ... mehr