26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 1.4.2004 wurde Abs. 1 geändert und Abs. 2a aufgehoben durch das Vierte Gesetz für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Stationäre Einrichtung. Mutter-Kind-Haus. Unterkunftskosten. Doppelte Mietaufwendungen. Zusicherung. Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ist bereits ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügiger Beschäftigung Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse 1. Bei einem geringfügig Beschäftigten ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung trotz der ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Landshut vom 12. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Leistung einer Erwerbsminderungsrente. Der Kläger ist 1947 geboren, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeldzahlung. Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Leitsatz (redaktionell) Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer generalisierenden Betrachtungsweise, eine bestimmte Arbeitnehmergruppe, der er ohne Wertungsfehler eine höhere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenbeziehungen. Assoziationsabkommem EWG-Tschechische Republik. Niederlassungsfreiheit. Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen Beteiligte Tenor 1. Artikel 45 Absatz 3 des Euro... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Werkstatt für behinderte Menschen. Vorhalten von medizinischem Pflegepersonal im Rahmen der Eingliederungshilfe. Abgrenzung einfachster Maßnahmen der Behandlungspflege von darüber hinausgehenden behandlungspflegerischen Maßnahmen. hier: Gabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast Leitsatz (redaktionell) 1. Beteiligt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an den Kosten für seine berufliche Fortbildung, so hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, daß außerhalb seines eigenen Betriebes Bedarf nach derart ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. November 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesem Rechtsstreit geht es um Rente wegen v... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 120 nach § 139 überführt. § 120 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 geändert durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443). Mit Wirkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung Leitsatz (amtlich) Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen. Orientierungssatz Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor bei Verfahrensmängeln, auf denen die Entscheidung des Sozialgerichts nicht beruhen kann. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer. Freizügigkeit naher Angehöriger. Anforderungen die Annahme einer Unterhaltsleistung als Voraussetzung der Freizügigkeit Orientierungssatz 1. Eine die Freizügigkeit naher Familienangehöriger begründende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen eines Grundsicherungsempfängers als freie Förderung. Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen Antrag auf Kostenerstattung als Klageänderung Orientierungssatz 1. Auch für eine ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20.09.1999 und der Bescheid der Beklagten vom 06.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.1998 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, ausgehend vom Eintritt der Berufsunfähigkeit am 20.11.1997 ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der 1944 geborene Kläger war als Sachbearbeiter bei der Firma P. Medizintechnik tätig, die die ... mehr