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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung eines Sorgeberechtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei länger andauernder Strafhaft eines Elternteils ist das Ruhen seines Sorgerechts festzustellen. Für Maßnahmen zu seiner Entziehung besteht allenfalls zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Eva Becker In 18 Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft ist man der Meinung, dass Kindern grundsätzlich mit ihrer Geburt Mutter und Vater gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden sollen, diese deshalb die gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes erlangen, ob sie verheiratet sind oder nicht. Nun muss der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Nauen (Aktenzeichen 20 F 51/23) Tenor 1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.10.2024 wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller hat die Kosten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Zehdenick (Aktenzeichen 31 F 36/24) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Reform ist des Weiteren vor allem aus strukturellen Gründen keinesfalls am Ziel: Zwar wurden – das ist der positive Aspekt – die gesellschaftspolitischen Fragen immerhin aufgegriffen. Die sozialen "Rahmenbedingungen" sind aber nicht auf das reformierte Unterhaltsrecht abgestimmt. Dadurch wird die reibungslose ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dass ein Minderjähriger ohne freiheitsbeschränkende Unterbringung ab Deliktsfähigkeit Ersatzansprüchen und dadurch verursachten Prozessen oder ab Strafmündigkeit Strafverfahren ausgesetzt sein kann, vermag ohne das Hinzutreten weiterer Umstände eine freiheitsentziehende Unterbringung i. S. d. § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Sorgerechtsverfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig zu teilen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (Anschluss an: OLG Düsseldorf FamRZ 2021, 876; OLG Köln FamRZ 2017, 383; OLG Naumburg FamRZ 2014, 687 und KG FamRZ 2012, 1162). ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2015 4 Wochen testen

Der Entscheidung des OLG Bremen ist uneingeschränkt zuzustimmen. Sie legt in nicht zu beanstandender Form dar, dass eine zunehmend in der Praxis feststellbare Tendenz des Versuchs einer nachträglichen Gebührenkürzung auf der Ebene der Bezirksrevisoren einer kritischen Bewertung zuzuführen ist und diese Handhabung in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2014 4 Wochen testen

I. Die Antragsgegnerin begehrt Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre Rechtsverteidigung gegen einen Antrag im vereinfachten Sorgeverfahren. Mit Antrag vom 2.10.2013 hat der Antragsteller die gemeinsame elterliche Sorge für die … inzwischen 4-jährige T beantragt. Mit Schriftsatz vom ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen [1]. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2015 4 Wochen testen

Entsprechendes gilt für § 1684. Zwar steht dem Familiengericht hier – wie der Wortlaut von § 1684 Abs. 3 S. 1 klar zum Ausdruck bringt – auch die Befugnis zu, die Ausübung des Umgangsrechts näher zu regeln. Die damit einhergehende Einschränkung des Personensorgerechts des anderen Elternteils ist allerdings nur ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 13 Der Inhalt der Personensorge ist in §§ 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2019 4 Wochen testen

Unter "Einvernehmen" im Kontext einer familienrechtspsychologischen Begutachtung können Einigkeit, Übereinstimmung, Einmütigkeit, Einhelligkeit, Einigung, der Konsens, das Einverständnis oder die Zustimmung verstanden werden, einen Konflikt zu bewältigen, während mit einer "Lösung" ein Resultat, eine Bewältigung oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 17. April ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil ...mehr