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Leitsatz (amtlich) Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren bei weit überhöht geltend gemachtem Schadensersatz aus Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 105,- nebst 5% Zins p.a. über dem jeweils gültigen Basiszins der EZB seit dem 28.10.2010 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Februar 2020 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 350.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr seit dem 22. November 2016 zu zahlen. Von den Kosten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 271/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2024:0619.13U113.22.00 Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Optionsgeschäfte über Aktien an deutschen Börsen sind Börsentermingeschäfte im Sinne der §§ 50 ff. BörsG. Normenkette BörsG §§ 50, 52-53 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 1983 aufgehoben, soweit zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.156,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aus 1.695,71 EUR seit 2.4.2001 zu bezahlen. 2. Es wird ... mehr

Die Berechnung des Unterhalts, den ein Unterhaltspflichtiger an mehrere Berechtigte zu bezahlen hat, gehört zum unterhaltsrechtlichen Alltagsgeschäft. Dabei wird normalerweise der Unterhalt aller Berechtigten gleichzeitig berechnet. Es gibt aber auch Fallgestaltungen, in denen die Berechnung zu unterschiedlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Vorteilsannahme. Kündigungserklärungsfrist. Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Belohnungen und Geschenken Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Arbeitgeber rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beim Personalrat die erforderliche Zustimmung zu der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. März 2018 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. stationäre Pflege. Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Hilfebedürftigkeit. "Rücknahme" des Sozialhilfeantrags. Verzicht Orientierungssatz 1. Die Kenntnis iS von § 18 Abs 1 SGB 12 entfällt nicht durch die in Erwartung einer vermeintlichen Unterstützung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit zwischen Krankenhaus und Krankenversicherer wegen unberechtigt erhobener Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB greift auch zugunsten eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten, sofern sich die Eintragung zumindest im Wege der Auslegung als inhaltlich zulässig darstellt. Dabei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.485,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus EUR 4.422,38 seit dem 29.03.2002 und aus je EUR 66,47 seit 05.03.02, 05.04.02, 07.05.02, 05.06.02, 04.07.02, 06.08.02, 05.09.02, 05.10.02, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrfrist für erneute Auskunft gem. § 1605 Abs. 2 BGB bei gerichtlichen Beschlüssen Leitsatz (amtlich) Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt ... mehr