5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2020 (S 16 AS 767/18) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des abschließenden Festsetzungsbescheides vom 3. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) erhebliche rechtswidrige Tat. Körperverletzung. schwerer körperlicher oder seelischer Schaden Leitsatz (amtlich) 1. Eine (neue) zustandsbedingte Tat (Wurf mit einem 12-15cm großen Glasaschenbecher gezielt in Richtung des Kopfes des Opfers), bei der es nur vom Zufall abhängt, dass nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. Grundsätze zur Einstufung in die Honorargruppen M 1, M 2 und M 3 der Anl 1 zu § 9 Abs 1 JVEG Leitsatz (amtlich) 1. Die Honorargruppe M 1 kommt für Tätigkeiten in Betracht, die auch durch nichtakademische Beschäftigte des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Ausbildung zum Heilerziehungspfleger. Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger. fehlende Weiterleitung des Antrags. verspätete Antragstellung. Erteilung eines Bildungsgutscheins. fehlende Beratung gem § 77 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenentschädigung. Zuordnung nach billigem Ermessen gem § 9 Abs 1 S 3 Halbs 2 JVEG. Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3. Feststellung einer Erwerbsminderung iS von § 43 SGB 6. Rentengutachten. durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad. hoher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht. keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater Leitsatz (amtlich) Das allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es auf den Ort des Daseinsmittelpunktes des Minderjährigen und den Schwerpunkt seiner sozialen und seiner familiären Bindungen an, wobei auf die Perspektive des Kindes abzustellen ist. Als Indiz kann die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine verminderte Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen bei leichtfertig verschuldetem Arbeitsplatzverlust Leitsatz (amtlich) Im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) vermindert der Verlust des Arbeitsplatzes die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 24.10.2016 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm vom 28.9.2016 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters vom 11.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentlicher Bereich elterlicher Sorge; Entzug der Vermögenssorge Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille. keine Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben. kein Anspruch gem § 33 SGB 5. keine Anwendung des § 73 SGB 12. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf Orientierungssatz 1. Eine normale Brille ist, anders als eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unbegleitete Adoptionen stellen sich als "grundsätzlich außerhalb des Rechts stehend" dar. Die Einhaltung der gesetzlichen und völkervertraglichen Bestimmungen über die Durchführung einer Adoption im Ausland sind nicht in das Belieben der Adoptionswilligen gestellt. Eltern, die ohne eine Vermittlung ...mehr

Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Mai 2022 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 2. Februar 2022 (Nr....) anzuordnen, wird abgelehnt. Tatbestand Rz. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen den Willen der Kindesmutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen (unter Berufung auf BGH v. 4.4.2001 – XII ZB 3/00, BGHReport 2001, 497 = MDR 2001, 871 = NJW 2001, 2472) Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Stendal vom 21.11.2002 ...mehr